Seit Donald Trumps Pläne bekannt wurden, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, gab es weltweite Proteste und Warnungen. Doch einer war augenscheinlich sehr zufrieden: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Auch Israels nationalreligiöser Erziehungsminister Naftali Bennett ist euphorisch: „Jerusalem war und wird immer die ewige jüdische Hauptstadt bleiben“, sagte er. Trumps Entscheidung sei „ein sehr guter Schritt nach vorn, aber ein natürlicher“. Er rief andere Staaten dazu auf, dem Vorbild der USA zu folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Langfristig werde dies einem Frieden in Nahost dienen.
Der Premier äußerte sich zwar nicht direkt zu der für den Abend erwarteten Ankündigung von Trump. Er betonte bei einer Konferenz in Jerusalem aber das „einmalige Bündnis“ mit den Vereinigten Staaten. „Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte er.
US-Botschaft in Israel: Stein des Anstoßes
Auf der Gegenseite wurden Trumps Pläne ganz anders beurteilt. Die radikal-islamische Hamas sah eine „schamlose Attacke auf palästinensische, arabische und islamische Rechte in Jerusalem“. Ein Sprecher forderte eine Mobilisierung der Palästinenser, „um alle Pläne zur Zerstörung der palästinensischen Sache zunichte zu machen“.
„Die Grenzen von Palästina und Jerusalem sind vom Blut der Märtyrer gezogen, die Palästina mehr als 100 Jahre verteidigt haben“, hieß es in einer Mitteilung der Hamas. „Sie werden niemals durch Beschlüsse irgendeiner Seite gezogen.“ Weitere Palästinensergruppen haben bereits zu drei „Tagen des Zorns“ ab Mittwoch aufgerufen.
Israel hatte 1967 infolge des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.
Die türkische Regierung warnte vor einem neuen interreligiösen Konflikt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären „rechtswidrig“.
Die Türkei lud zudem die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommenden Woche zu einem Sondergipfel nach Istanbul ein. Jordanien und die Palästinenser forderten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zu der Frage.
Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“ Syriens Außenministerium erklärte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Pläne stellten „eine Krönung des Verbrechens der Usurpierung Palästinas und der Vertreibung des palästinensischen Volkes“ dar. Der „gefährliche Schritt“ zeige deutlich die Geringschätzung der USA für internationales Recht.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte Trump in einem Telefongespräch, die Lage in der Region nicht durch Schritte komplizierter zu machen, die die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten untergrüben, wie ein Sprecher des ägyptischen Staatsoberhauptes erklärte. Marokko äußerte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MPA „tiefe Sorge und scharfe Ablehnung“.
Iran wertete das Vorhaben Trumps als Zeichen der Schwäche. Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. „Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels).“
Auch Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi lehnte eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ab und warnte vor den Auswirkungen.
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