Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war er einer der Ansprechpartner zum Thema Menschenrechte in China. Beide ließen sich von Bürgerrechtler Jiang Tianyong in Peking über die aktuelle Situation in der Volksrepublik unterrichten. Offenbar zum Missfallen des Regimes: Nur wenige Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel wurde Tianyong festgenommen.
Nun sprach ihn das Mittlere Volksgericht in Changsha in der Provinz Hunan der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig. Zwei Jahre soll er dafür im Gefängnis verbringen. In der Verhandlung vor drei Monaten hatte Jiang Tianyong ein Geständnis abgegeben. Menschenrechtler von einem erzwungenen Schuldbekenntnis.
„Ich bin überzeugt, dass er nicht schuldig ist“, sagte Jin Bianling, Jiangs Ehefrau, kurz vor der Urteilsverkündung. „Er sollte freigelassen werden.“ Sie könne einen Schuldspruch nicht akzeptieren. „Ich hoffe nur, dass er bald wieder bei seiner Familie sein kann“, sagte seine Frau, die in die USA geflüchtet war. Beide haben eine Tochter. Wie das Gericht mitteilte, will Jiang keine Berufung gegen das Urteil einlegen.
Nach Angaben von Menschenrechtlern hatte Jiang seinen Freunden vor der Festnahme gesagt, sie mögen ihm verzeihen, „wenn ich in Haft Dinge sage, die ich nicht meine“. Er fürchtete demnach, gefoltert zu werden.
„Faires Verfahren ist unmöglich“
Ungewöhnlich deutlich hatte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauß, den Prozess kritisiert. „Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong während des Verfahrens keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten ‚Geständnisses‘ schon vor Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde“, hatte Clauß nach Beginn der Verhandlung mitgeteilt. „Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich.“
Die Bundesregierung hatte sich nach Angaben der Botschaft seit der Verhaftung immer wieder auf hoher Ebene für seine Freilassung eingesetzt.
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