Konsequenz aus Gewalttaten
Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett in Berlin mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Es billigte Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vorsehen.
Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte.
Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung skeptisch. «Wir werden das genau analysieren, ich glaub nicht, dass es sinnvoll ist», sagte er dem Sender RBB. Auch potenzielle Täter könnten sich darauf einstellen. «Aber wir werden jeden Vorschlag natürlich genau abwägen. Es muss immer funktionieren. Also hier können wir keine Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl machen.»
Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll die Videoüberwachung in der Hauptstadt nach dem Anschlag vom Montag nicht ausgeweitet werden.
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