Der Kampf gegen Terroristen und Kriminelle steht im Mittelpunkt des internationalen Militäreinsatzes in Mali. Die Bundeswehr soll sich weiter daran beteiligen – aber unter anderen Bedingungen als bisher.
Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin unter anderem ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali.
Die personelle Obergrenze soll damit von 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten steigen. «Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali», betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließend bei der ersten Lesung im Bundestag. Mit dem Einsatz solle außerdem verhindert werden, dass in der Sahel-Zone Rückzugsräume für Terrororganisationen und Organisierte Kriminalität entstehen.
Über die Verlängerung des Minusma-Mandats entscheidet der Bundestag ebenso wie über eine weitere Beteiligung an EUTM, eine europäische Ausbildungsmission. EUTM war in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegt worden und soll nun neu gewichtet werden. Geplant ist dem Kabinettsbeschluss zufolge nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten dann einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden.
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt bezeichnete den Minusma-Einsatz zwar als richtig, ließ eine Zustimmung seiner Fraktion allerdings offen. So müsse die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Luftunterstützung der deutschen Truppen auch nach dem angekündigten Abzug der Franzosen gesichert ist.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Mission als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali: «Menschliche Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen, dazu gehören auch Ernährungssicherheit, Einkommenssicherheit, Energiesicherheit, kurz: stabile, sichere Lebensgrundlagen. Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille.»
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