1. Juni: Trump kündigt Gipfeltreffen mit Kim am 12. Juni an
Der Gipfel zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un wird nach Angaben des US-Präsidenten nun doch am 12. Juni stattfinden. Das sagte Trump am Freitag in Washington nach einem Treffen mit dem nordkoreanischen Unterhändler Kim Yong Chol. „Ich denke wir werden ein Verhältnis aufbauen und das wird am 12. Juni beginnen“, sagte Trump. Er hatte das Treffen vergangene Woche abgesagt. Er signalisierte aber weiterhin Interesse und beide Seiten führten an verschiedenen Orten Verhandlungen darüber.
Kim Yong Chol – häufig als rechte Hand des nordkoreanischen Machthabers beschrieben – hatte dem Präsidenten einen Brief von Kim Jong Un übergeben.Der nordkoreanische Machthaber ließ am Freitag über die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA mitteilen, er fühle sich der Denuklearisierung nach wie vor verpflichtet und hoffe, dass dieses Ziel in mehreren Schritten und im Interesse aller Seiten erreicht werden könne.
1. Juni: Justin Trudeau kritisiert US-Strafzölle von US-Regierung
Nach Ablauf zweier Schonfristen macht Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten ab Freitagmorgen 06.00 Uhr (MESZ/Mitternacht Ortszeit US-Ostküste). Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Auch Mexiko und Kanada kündigten solche Maßnahmen an.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau machte unter anderem in einer Reihe von Tweets deutlich, was er von den Strafzöllen hält. Er nannte Trumps Maßnahmen „völlig inakzeptabel“ und kündigte an, ab dem 1. Juli auf Güter wie Stahl und Aluminium Zölle von 25 Prozent sowie auf weitere Produkte wie Kaffee oder Ahornsirup 10 Prozent zu erheben. Eine Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst sticht dabei besonders ins Auge. Darin schreibt Trudeau, dass „die Amerikaner unsere Partner, Freunde und Verbündeten bleiben werden.“ Versehen mit einem großen „aber“.
„Wir müssen daran glauben, dass sich irgendwann ihr gesunder Menschenverstand durchsetzen wird“, hofft Trudeau mit Wink an die USA. „Aber das sehen wir heute bei der US-Regierung nicht.“ Wer damit gemeint sein dürfte, steht wohl außer Frage: US-Präsident Donald Trump, der die Strafzölle durch eine entsprechende Proklamation durchgesetzt hat.
Kanada ist mit seiner Kritik nicht allein. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die EU vertrete weiter die Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. „Dies ist Protektionismus, klar und einfach“, sagte Juncker. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“ Die Bundesregierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig und warnte vor einer Eskalation.
31. Mai: Trump empfängt Kim Kardashian im Weißen Haus
Kim Kardashian ist von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. „Großartiges Treffen mit Kim Kardashian heute, haben über Gefängnisreform und Verurteilungen gesprochen“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter und fügte ein Foto bei, das ihn mit breitem Grinsen im Oval Office zeigt, Kardashian an seiner Seite.
Medienberichten zufolge sollte Kardashian, die in schwarzem Anzug und gelben Stöckelschuhen im Weißen Haus eintraf, auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner treffen. Kushner leitet die bislang auf der Stelle tretenden Initiativen der US-Regierung für eine Justizreform. Nach Angaben der Zeitschrift „Vanity Fair“ wollte sich Kardashian bei Trump für die Begnadigung der 63 Jahre alten Alice Marie Johnson einsetzen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten verbüßt.
30. Mai: Streit zwischen USA und Mexiko über Grenzmauer flammt wieder auf
US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto haben sich ein Fernduell über die Finanzierung der geplanten Grenzmauer zwischen beiden Ländern geliefert. „Ich will kein Problem verursachen, aber ich sage Euch: Am Ende wird Mexiko für die Mauer bezahlen“, sagte Trump bei einer Rede vor Anhängern in Nashville im Bundesstaat Tennessee. „Mexiko tut nichts, um zu verhindern, dass Menschen aus Honduras und diesen ganzen anderen Ländern kommen. Sie tun nichts, um uns zu helfen.“
Die Antwort aus Mexiko ließ nicht lange auf sich warten. „Präsident Trump: NEIN. Mexiko wird NIEMALS für die Mauer zahlen. Nicht jetzt, niemals. Hochachtungsvoll, Mexiko (wir alle)“, schrieb Staatschef Peña Nieto auf Spanisch und Englisch auf Twitter.
Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu stoppen. Allerdings kommen die Pläne nicht recht voran. Bislang gibt es lediglich einige Prototypen in San Diego. Trump hatte seinen Anhängern stets versprochen, dass er Mexiko für das Milliardenprojekt zur Kasse bitten werde. Die Regierung in Mexiko-Stadt weist das allerdings weit von sich.
29. Mai: Trump bestätigt: Kim schickt engen Vertrauten nach New York
Donald Trump hat bestätigt, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen engen Vertrauten zu Unterredungen in die USA schickt. Trump schrieb auf Twitter, dass Kim Yong Chol auf dem Weg nach New York sei. Kim ist ein hoher Parteifunktionär und früherer Geheimdienstchef Nordkoreas. Trump schrieb, man habe in den Gesprächen mit Nordkorea ein „großartiges Team“ zusammen. Es gebe mehrere Gespräche mit Bezug auf einen Gipfel. Damit sprach Trump ein Treffen mit Kim Jong Un an. Der US-Präsident hatte es vergangene Woche abgesagt, direkt danach wurden die Planungen aber wieder aufgenommen. Als Termin steht weiter der 12. Juni in Singapur im Raum.
28. Mai: Empörung um Ivanka-Trump-Bild mit Kind
Mit einem Foto von ihr und einem ihrer Kinder hat Ivanka Trump, Tochter und Beraterin von US-Präsident Donald Trump, eine Woge der Entrüstung ausgelöst. Ivanka Trump hatte ein Foto online gestellt, das sie mit ihrem kleinen Sohn Theodore, der noch im Schlafsack steckt, zeigt. Kritiker der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung nahmen dies zum Anlass, die Praxis anzuprangern, dass US-Grenzbeamte illegalen Einwanderern ihre Kinder wegnehmen. „Ist es nicht einfach das Beste, Dein Kleines an Dich zu drücken – genau zu wissen, wo sie sind, sicher in Deinen Armen?“, kommentierte der Komiker Patton Oswalt das Foto sarkastisch. Der Politologe Brian Klaas von der renommierten London School of Economics warf der Präsidententochter vor, ignorant zu sein. Angesichts der wachsenden Empörung, dass „kleine Kinder an der Grenze gewaltsam aus den Armen ihrer Eltern gerissen werden“, sei Ivanka Trumps Foto mit Kind taktlos. Unter dem Schlagwort „#WhereAreTheChildren“ (Wo sind die Kinder) erntete die Präsidentenberaterin viele weitere beißende Kommentare. Die „Null Toleranz“-Politik der US-Regierung beinhaltet, illegal Eingewanderte und ihre Kinder zu trennen.
26. Mai: Trump entscheidet, dass Telekomausrüster ZTE US-Geschäft fortsetzen darf
Der von Sanktionen betroffene chinesische Telekom-Ausrüster ZTE kann seine Geschäfte in den USA gegen Auflagen und Zahlung einer Milliardenstrafe wieder aufnehmen. Donald Trump teilte auf Twitter mit, ZTE müsse eine Strafe von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,11 Milliarden Euro) zahlen, umfangreiche Sicherheitsgarantien abgeben sowie sein Management auswechseln. Auch müsse ZTE US-Teile kaufen. Die US-Regierung hatte das Unternehmen im April für sieben Jahre vom Zugang zu jeglichen amerikanischen Technologien ausgeschlossen. ZTE stand deshalb kurz vor der Pleite. In einem überraschenden Schritt aber kündigte Trump an, dem Unternehmen helfen zu wollen, um Arbeitsplätze zu retten. Die US-Opposition kritisierte das Vorhaben, weil Trump versprochen hatte, sich um Jobs in den USA zu kümmern.
25. Mai: Trump: Nordkorea-Gipfel könnte doch am 12. Juni stattfinden
Weniger als 24 Stunden nach seiner Absage des geplanten Gipfeltreffens mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump eine Begegnung mit Kim am ursprünglich geplanten Termin am 12. Juni nicht ausgeschlossen. Nordkorea zeige sich in gegenwärtigen Gesprächen „sehr“ interessiert an dem Treffen, sagte Trump in Washington. „Es könnte sogar der 12. sein“, fügte Trump mit Blick auf ein mögliches Gipfeltreffen hinzu. „Sie würden es sehr gerne tun. Wir würden es gerne tun. Wir werden sehen, was passiert.“
Am Donnerstag hatte Trump das für den 12. Juni in Singapur geplante Gipfeltreffen mit Kim wegen der „offenen Feindseligkeit“ Pjöngjangs abgesagt. Stattdessen hatte er eine Forsetzung seiner Politik des „maximalen Drucks“ und der Sanktionen gegen Nordkorea angekündigt. Nordkoreas Vize-Außenminister Kim Kye Gwan erklärte dazu, Pjöngjang sei weiter „jederzeit“ zu Gesprächen bereit. Trump lobte daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter die „warmherzige und produktive Erklärung“ aus Nordkorea als „sehr gute Nachricht“.
25. Mai: Weißes Haus verscherbelt Gedenkmünze zum vom Trump abgesagten Gipfel
Das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump abgesagt, die Gedenkmünze zu den „Peace Talks“ verkauft der Andenkenladen im Weißen Haus trotzdem – und zwar zum Sonderpreis von 59 Dollar (rund 50 Euro), herabgesetzt von 85 Dollar. Das Zierstück werde hergestellt, egal, ob der Gipfel stattfinde oder nicht, heißt es auf der Webseite des Shops. Glücklicherweise wird auf dem guten Stück nur die Jahreszahl genannt, nicht das genaue Datum. So haben die beiden politischen Hitzköpfe noch ein paar Monate Zeit, die Plaketten-Käufer glücklich zu machen. „Sollte der Gipfel nicht stattfinden, können Sie um eine Rückerstattung bitten“, verspricht die Produktbeschreibung aber für alle Fälle. Die meisten Kunden hätten aber schon angegeben, „dieses Erbstück der politischen Geschichte“ in jedem Fall haben zu wollen, heißt es. Allerdings wäre es dann eine Erinnerung an Geschichte, die niemals passiert ist. Hat ja auch nicht jeder.
24. Mai: West Hollywood feiert Anti-Trump-Pornostar mit „Stormy-Daniels-Tag“
Stormy Daniels ist in der kalifornischen Stadt West Hollywood für ihren Widerstand gegen Donald Trump gefeiert worden. Bürgermeister John Duran ehrte die 39-Jährige für ihre aufrechte Haltung gegen den US-Präsidenten und überreichte ihr einen symbolischen Schlüssel für die Stadt. Den 23. Mai rief er zum „Stormy-Daniels-Tag“ aus. Sie habe die Attacken „des mächtigsten Mannes der Welt“ mit Würde ertragen und sei zum Gegenangriff übergegangen, sagte Duran mit Blick auf den Rechtsstreit zwischen Stormy Daniels und dem US-Präsidenten. Sie fühle sich geehrt, sagte die Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt. „Ich bin mir nicht sicher, was sich mit dem Schlüssel öffnen lässt. Ich hoffe, es ist der Weinkeller“, scherzte sie bei dem Pressetermin vor einem Erotikgeschäft in der an Los Angeles grenzenden Stadt.
23. Mai: Urteil: Trump darf keine Twitternutzer blockieren
US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.
Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde – und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.
Ein Institut der Columbia Universität in New York hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52,2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter – sogenannte „social bots“ – stecken.
22. Mai: Platzt der Trump-Kim-Gipfel? USA wollen am Termin festhalten
US-Außenminister Mike Pompeo hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin an einem Gipfel mit Nordkorea am 12. Juni in Singapur festhalten. „Wir arbeiten weiter auf den 12. Juni hin“, sagte er. „Wir werden tun, was nötig ist, um dieses Treffen zu einem Erfolg zu machen“, sagte Pompeo. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Donald Trump gesagt, sein Treffen mit Nordkoreas Kim Jong Un könnte auch später stattfinden.
18. Mai: Trump kritisiert Deutschland wegen zu geringer Militärausgaben und die EU für ihre Handelspolitik
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut zu geringe Militärausgaben vorgeworfen. Der Nato-Partner Deutschland kaufe von Russland Gas im Wert von Milliarden Dollar, gebe aber nicht genug für seine Streitkräfte aus, sagt Trump am Donnerstag im Weißen Haus anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland profitiere viel mehr von der Nato-, als es zur Allianz beitrage, so Trump. Er bezog sich damit auf das Nato-Ziel, wonach alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen. Deutschland wird nächstes Jahr voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen.
Stoltenberg stimmte Trumps Analyse zu. „Wir müssen mehr tun“, sagte er. Trumps Druck habe immerhin dazu geführt, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten ihre Ausgaben erhöhten. Trump erklärte, das Bündnis müsse in dieser Frage zusammenstehen. „Manche Länder tun es, andere tun es nicht. Das kann nicht sein“, sagte Trump. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, Deutschland wolle bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Trump übte nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia auch harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union. „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) – ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart“, sagte Trump. Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. „Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern“, sagte der US-Präsident. „Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit seinen Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu“, fuhr er fort. „Das wird nicht so weitergehen.“
Die EU-Länder hatten sich in Sofia darauf verständigt, eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bei US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium zu fordern. Dafür bieten die Europäer den USA an, über Handelserleichterungen für US-Firmen zu sprechen.
18. Mai: Trumps Kandidatin Haspel als neue CIA-Chefin bestätigt
Trotz Foltervorwürfen hat der US-Senat die umstrittene Kandidatin Gina Haspel als neue Chefin des Geheimdienstes CIA bestätigt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington 54 von 99 Stimmen. Auch sechs Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für Haspel, die nun als erste Frau an die Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes treten kann. Ihr Vorgänger Mike Pompeo war ins Amt des Außenministers gewechselt.
Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.
Zwei Republikaner stimmten am Donnerstag gegen Haspel. Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der als Kriegsgefangener im Vietnamkrieg selbst gefoltert worden war, hatte sich gegen Haspel ausgesprochen.
Trump begrüßte die Bestätigung Haspels: „Glückwunsch an unsere neue CIA-Direktorin, Gina Haspel!“, twitterte Trump. Zuvor hatte der Präsident Haspel bereits als „außergewöhnlich qualifiziert“ bezeichnet. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, sagte, Haspel werde eine „objektive, und unparteiische Geheimdienstarbeit“ leisten.
17. Mai: Trump bezeichnet Migranten als „Tiere“
Der US-Präsident hat sich erneut abfällig über Migranten geäußert und einige von ihnen als „Tiere“ bezeichnet. „Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes“, sagte Trump bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. „Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes.“ Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen umgehend: „Einwanderer sind Menschen. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger. Sie sind Menschen“, erklärte der Abgeordnete Jared Polis. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf Trump „Lügen“ bei den Themen Einwanderung und Kriminalität vor. Trump hat mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Im Wahlkampf brandmarkte er etwa Einwanderer aus Mexiko pauschal als „Vergewaltiger“.
15. Mai: Trump sagt undichten Stellen im Weißen Haus den Kampf an
Nach dem neuerlichen Bekanntwerden interner Gespräche im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump undichten Stellen den Kampf angesagt. „Die sogenannten Enthüllungen, die aus dem Weißen Haus kommen, sind eine massive Übertreibung seitens der Fake-News-Medien, um uns so schlecht aussehen zu lassen wie möglich“, schrieb Trump in einer Twitter-Botschaft. „Jetzt, wo das gesagt ist – die Enthüller sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind!“ Zuletzt war die abfällige Bemerkung einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses über den krebskranken Senator John McCain nach außen gedrungen. Die zum Kommunikationsstab gehörende Mitarbeiterin Kelly Sadler hatte in einer internen Sitzung zum Widerstand des Senators gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel offenbar gesagt: „Es macht nichts, er stirbt sowieso.“
11. Mai: Trump spricht per Videoschaltung bei Botschaftseinweihung in Jerusalem
Donald Trump wird per Videoschaltung eine Rede bei der international heftig umstrittenen Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem halten. Dies teilte ein US Regierungsmitarbeiter mit. Trump reist nicht zu der Botschaftseinweihung an, die US-Delegation wird von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt. Die feierliche Einweihung der US-Botschaft am neuen Standort findet zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel statt. Unklar blieb zunächst, ob Trump live zu den rund 800 geladenen Gästen bei dem Ereignis sprechen oder ob seine Rede vorab aufgezeichnet wird. Zur US-Delegation in Jerusalem werden auch Trumps Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie Finanzminister Steven Mnuchin gehören.
10. Mai: Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong Un am 12. Juni in Singapur
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un soll am 12. Juni in Singapur stattfinden. Dies teilte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Bei dem historischen Gipfel soll es um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm gehen.
9. Mai: Trumps Rat an den Iran: Nuklearprogramm nicht wieder aufnehmen
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten. „Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen“, sagte Trump im Weißen Haus. „Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.“ Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Abkommen stark limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden.
Trump hatte am Montag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt. Andere Länder seien „alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung“, sagte Trump. In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt. Die Sanktionen betreffend Energie- und Finanzgeschäften treten nach einer Frist von sechs Monaten, andere nach drei Monaten in Kraft.
8. Mai: „NYT“-Bericht: Trump will alle US-Sanktionen gegen den Iran wiederbeleben – Regierungsmitarbeiter bestätigt Ausstieg
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters in Washington will der Präsident diese Entscheidung in seiner für später am Dienstag (20.00 Uhr MESZ) geplanten Ansprache im Weißen Haus bekanntgeben. Trump hat die 2015 geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms stets als völlig unzulänglich kritisiert.
Zuvor hat die „New York Times“ berichtet, dass US-Präsident Donald Trump alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen will. Damit würden sich die USA praktisch aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Der Schritt wäre die härtest mögliche Gangart der USA in der Frage.
Trump habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat am Dienstag entsprechend unterrichtet, berichtete die Zeitung. Trump wolle sogar zusätzliche Strafmaßnahmen einführen, hieß es weiter. Der US-Präsident will seine Entscheidung um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) verkünden.
7. Mai: Donald Trump will Iran-Entscheidung mitteilen
US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran am Dienstag um 20.00 Uhr MESZ verkünden. Dies teilte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Ein US-Gesetz schreibt ihm vor, bis spätestens kommenden Samstag über die mögliche Wiederinkraftsetzung von suspendierten Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden.
7. Mai: Donald Trump reist nicht zur Botschaftseröffnung nach Jerusalem
US-Präsident Donald Trump will nicht zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem reisen. Die US-Delegation für die Feierlichkeiten am 14. Mai werde von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Delegation sollen ferner unter anderem Präsidententochter Ivanka Trump, ihr Ehemann Jared Kushner und Finanzminister Steven Mnuchin angehören. Trump hatte eine persönliche Teilnahme in früheren Äußerungen nicht ausgeschlossen.
Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die damit verbundene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist ein höchst umstrittener Schritt der Regierung Trump. Israel heißt die Entscheidung gut und sieht darin eine Anerkennung von ohnehin bestehenden Tatsachen. Die Palästinenser sehen in den USA wegen der Botschaftsentscheidung keinen ehrlichen Vermittler mehr in der Nahost-Krise.
6. Mai: Frankreich verurteilt Trump-Äußerungen zu Anschlägen von Paris
Die französische Regierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Paris-Anschlägen von 2015 mit 130 Todesopfern verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Agnès von der Mühll, erklärte, Paris missbillige die Äußerungen Trumps entschieden und fordere „Respekt für die Erinnerung an die Opfer“. Auch Opferverbände und ehemalige führende Politiker reagierten empört. Trump hatte am Freitag bei einer Rede vor der US-Waffenlobby NRA gesagt, die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. „Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten“, sagte Trump.
„Frankreich äußert seine tiefe Missbilligung der Äußerungen von Präsident Trump zu den Angriffen vom 13. November 2015 in Paris“, erklärte von der Mühll. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Frankreich sei „stolz“ darauf, ein „sicheres Land zu sein, wo Waffenkauf und -besitz streng kontrolliert“ würden. Die Statistiken zu Schusswaffenopfern machten es nicht erstrebenswert, dies zu ändern.
Die Opfer-Gruppe 13 Onze 15, eine Interessenvertretung von Verletzten der Anschläge, forderte von der Regierung eine offizielle Reaktion. „Unsere Reaktion ist vor allem Abscheu angesichts des Rumgealbers“, sagte ihr Vorsitzender Philippe Duperon der „Huffington Post“. Andere Opfer wie Emmanuel Domenach äußerten ihre Empörung in Twitter-Botschaften an Trump.
Der frühere französische Staatschef François Hollande und Ex-Premierminister Manuel Valls, die zum Zeitpunkt der Anschläge im Amt waren, gaben ebenfalls ihrer Verärgerung Ausdruck. Hollande nannte Trumps Äußerungen „beschämend“. Sie sagten „eine Menge darüber aus, was er von Frankreich und dessen Werten hält“. Valls schrieb beim Kurzbotschaftendienst Twitter: „Unanständig und inkompetent. Was soll ich noch sagen?“
5. Mai: Trump wirbt für das Tragen von Schusswaffen
Weniger als drei Monate nach dem Schulmassaker in Florida hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor der Waffenlobby NRA für das Tragen von Schusswaffen stark gemacht. Beim Jahrestreffen des Lobbyverbands verwies der US-Präsident am Freitag in Dallas auf die Anschlagsserie von Paris im November 2015: „Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten“, sagte Trump.
Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte, behauptete der Präsident. Er wandte sich direkt an das Publikum von der Waffenlobby: „Wenn einer von Euch zur Stelle gewesen wäre und mit einer Waffe in die andere Richtung gezielt hätte, dann wären die Terroristen geflohen, und es wäre eine ganz andere Geschichte geworden.“ Die Täter in Paris hätten sich „Zeit gelassen und einen nach dem anderen getötet“, sagte Trump. Der Präsident unterstrich seine Worte, indem er seine Hand zu einer Pistole formte, die auf ein Opfer zielt. Dabei sagte er: „Bumm, komm her, bumm, komm her, bumm, komm her.“
Trump war bereits in den vergangenen drei Jahren bei NRA-Versammlungen aufgetreten. Nach dem Schulmassaker mit 17 Todesopfern im Februar im Bundesstaat Florida war er kurzzeitig auf Distanz zu dem Verband gegangen und hatte für Beschränkungen des Waffenrechts plädiert. Inzwischen scheint er trotz der jüngsten Massenproteste gegen das laxe US-Waffenrecht jedoch zu seinem engen Bündnis mit der NRA zurückgekehrt zu sein.
4. Mai: Trump will bei „fairer Behandlung“ mit Sonderermittler Mueller sprechen
Alle seine Anwälte, vor allem die wohlmeinenden, haben Donald Trump bisher davon abgeraten, mit Sonderermittler Robert Mueller zu sprechen. Sie fürchten, dass der US-Präsident für sich ungünstige Aussagen machen könnte. Doch das ficht Trump nicht an. Nach eigenen Worten sei er unter der Bedingung, „fair behandelt“ zu werden, zu einer Aussage bereit. „Ich würde liebend gerne reden“ sagte Trump vor Journalisten in Washington. „Im Augenblick ist es eine reine Hexenjagd“, fügte er hinzu.
Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf 2016, mutmaßliche Moskau-Kontakte des Trump-Teams und auch den Verdacht der Justizbehinderung durch den heutigen Präsidenten. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt gegen den Präsidenten selbst. „Wir haben nichts Falsches getan“, so Trump weiter und stellte gleichzeitig die Integrität und Unparteilichkeit Muellers infrage: Die Mitarbeiter von dessen Team seien „alles Demokraten, wütende Demokraten. Und das ist keine faire Situation“. Mueller selbst habe „acht Jahre für (Ex-Präsident Barack) Obama gearbeitet“, erklärte der US-Präsident.
4. Mai: Laut Trump stehen Datum und Ort für Treffen mit Kim fest
Der US-Präsident hat sich nach eigenen Angaben mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un auf Ort und Zeit für ihr in wenigen Wochen vorgesehene Gipfeltreffen geeinigt. „Wir haben jetzt ein Datum und einen Ort, wir werden sie bald bekannt geben“, sagte Trump in Washington. Am Montag hatte Trump vorgeschlagen, dass sein Gipfeltreffen mit Kim an der Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten stattfinden könnte. Auch Singapur brachte er als möglichen Tagungsort Ende April trafen Kim und der südkoreanische Staatschef Moon Jae In zu einem historischen Gipfeltreffen im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea zusammen. Dabei bekannten sie sich zum Ziel eines dauerhaften und stabilen Friedens und einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel.
2. Mai: Trumps Bodyguard soll Arztpraxis durchsucht haben
Der langjährige Arzt von Donald Trump, Harold Bornstein, hat Mitarbeitern des US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Patientenakte unrechtmäßig aus seiner Praxis mitgenommen zu haben. Die „Durchsuchung“ seiner Praxis habe am 3. Februar 2017 stattgefunden, sagte Bornstein am Dienstag dem Sender NBC. Zwei Tage zuvor hatte die „New York Times“ den Arzt damit zitiert, er habe Trump über Jahre ein Haarwuchsmittel verschrieben.
„Sie müssen 25 oder 30 Minuten hier gewesen sein, es hat großes Chaos angerichtet“, sagte der Arzt. Die „Durchsuchung“ sei von Trumps langjährigem Bodyguard Keith Schiller, einem Anwalt der Trump-Familie und einem weiteren Mann vorgenommen worden. Er selbst habe Angst gehabt, sagte der 70-jährige Mediziner. Er habe die Herausgabe der Akte nicht genehmigt, der Vorgang habe deshalb gegen das Patientenschutzgesetz verstoßen, sagte Bornstein. Er selbst habe überdies mit der Information über das Haarwuchsmittel nicht gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen.
Das Weiße Haus bezeichnete den Vorgang indes als „Standard“. Es sei ein übliches Verfahren, dass die Patientenakte des Präsidenten in den Besitz der medizinischen Abteilung des Weißen Hauses übergehe, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders vor Journalisten. Sie wies den Vorwurf einer „Durchsuchung“ zurück.
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