US-Präsident
Joe Biden hat erneut die Freigabe von Unterlagen aus der Amtszeit seines
Vorgängers Donald Trump für die Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am
6. Januar 2021 bewilligt. Die Regierung wies das Nationalarchiv laut
Nachrichtenagentur dpa in einem Schreiben an, Dokumente herauszugeben, die das zuständige
Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus angefordert habe. Konkret geht es demnach um
Aufzeichnungen über Besucher im Weißen Haus an jenem 6. Januar, als Trump noch
im Amt war.
Biden wies mit dem Schreiben erneut ausdrücklich Trumps Anspruch auf das
Exekutivprivileg zurück. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten,
gewisse Informationen geheim zu halten. Präsident Biden habe festgestellt, dass
die Geltendmachung des Exekutivprivilegs in diesem Fall nicht im besten
Interesse der Vereinigten Staaten und daher mit Blick auf die angeforderten
Unterlagen nicht gerechtfertigt sei, hieß es in dem Schreiben.
Trump versucht bereits seit Langem, unter Berufung auf das Exekutivprivileg die
Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zu verhindern,
scheiterte damit jedoch vor Gericht. Biden hatte bereits im vergangenen Jahr
die Weitergabe anderer Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Ausschuss
erlaubt.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der
Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter
ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem
Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede
aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der
Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs
auf das Kapitol aufklären; auch ob und inwiefern Trump selbst mitverantwortlich für die Gewalt war.
Ende Januar hatte Trump bei einer Kundgebung in Texas die „unfaire“ Behandlung der Menschen kritisiert, die am Sturm auf das Kapitol
beteiligt waren, und im Falle seiner Wiederwahl 2024 Begnadigungen in
Aussicht gestellt. „Wenn ich antrete und gewinne, werden wir diese Leute
vom 6. Januar fair behandeln“, sagte Trump vor Tausenden Menschen, „und
wenn das Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie
so unfair behandelt wurden.“
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