Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind in Kassel rund 8000 Menschen zu Protesten gegen Rechts zusammengekommen. Das teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Sie demonstrieren auf drei großen Veranstaltungen gegen einen Aufzug, der von der Kleinstpartei „Die Rechte“ angekündigt wurde. Der Veranstaltungsort der Rechtsextremen wurde komplett abgeriegelt. Bis zum Mittag waren noch keine Teilnehmer vor Ort. Eigentlich sollte der Aufzug bereits um 12.00 Uhr losgehen. Berichte über Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Die Partei „Die Rechte“ spricht von einer Instrumentalisierung der Tat, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gestellt würden. Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten.
„Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).
02-Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke widerruft Geständnis-6054694875001
Polizei in Kassel rüstet sich für Großeinsatz
Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben vom frühen Morgen an in den Depots.
Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.
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