Kurs-Debatte nach Wahl
Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU eine Absage erteilt. «Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse».
Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. «Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger.»
Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre «rechte Flanke» schließen. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können.
Der konservative CDU-Politiker Armin Schuster fordert, dass ein Parteitag über einen etwaigen Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen entscheidet. «Wir haben die Power, zu einer reizvollen Jamaika-Lösung zu kommen», sagte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Deutschen Presse-Agentur. «Gleichwohl gilt es, nach den Verhandlungen auf einem Bundesparteitag die Mitglieder mitbestimmen zu lassen und auch eine Neuaufstellung für die Zukunft zu diskutieren.»
Die CDU-Führung hat sich noch nicht festgelegt, ob in den Partei-Spitzengremien oder auf einem Parteitag über einen möglichen Vertrag mit FDP und Grünen abgestimmt werden soll. Vor vier Jahren hatte die CDU auf einem Kleinen Parteitag über die Regierungsvereinbarung mit der SPD entschieden. Dem Bundesausschuss genannten Gremium der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Ein regulärer Parteitag hat 1001 Delegierte.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag über eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Kauder mahnte, die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert. «Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden», sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. «Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.»
Schuster sprach sich dafür aus, erst nach Abschluss von Koalitionsgesprächen über eine Neuaufstellung der Partei zu beraten. «Es gilt jetzt, voll konzentriert die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen und sich nicht mit unionsinternen Selbstfindungstherapien vom Wesentlichen abzulenken», sagte er und warnte zugleich: Eine «Totalfokussierung auf Angela Merkel ist mir zu feige». Immerhin sei der Kurs der Parteichefin auf Parteitagen mit beeindruckenden Mehrheiten bestätigt worden.
Über Verhandlungen mit FDP und Grünen sagte Schuster: «Bei dieser Regierungsbildung ist Scheitern angesichts der Lage in Europa und der Welt nicht erlaubt.» Deutschland sei international kein Nebendarsteller. «Deshalb wären hektische Radikalkuren in dieser Phase taktischer Unsinn, die SPD zeigt das gerade eindrucksvoll.»
Bei Jamaika gehe es um einen «politischen Prototyp, der neben bewährten auch durch neue mutige Typen mit entwickelt werden sollte», sagte Schuster. «Unsere zweite Reihe ist dafür sehr gut besetzt.» In diesem Zusammenhang nannte er unter anderen die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner, den Chef des Unions-Mittelstands Carsten Linnemann, den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn oder die CSU-Politiker Stephan Mayer und Generalsekretär Andreas Scheuer.
Mit Blick auf die CSU sagte Schuster: «Es geht nicht darum, rechte Flanken zu schließen, sondern die bürgerlichen Wähler zurück zu gewinnen.» CDU/CSU müssten wieder «Garant für einen verlässlichen Rechtsstaat sein», etwa in der Asylpolitik oder bei europarechtlichen Fragen. «Wenn die Menschen einen Mangel an Ordnungspolitik beklagen, ist das doch ein Heimspiel für die Union.»
Read more on Source
