Innensenator stellt klar
Hamburg (dpa) – Protestieren ja, Übernachten nein: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bleibt in der Frage der Protestlager beim G20-Gipfel hart.
«Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps», sagte der SPD-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin.»
Man wisse, dass dahinter «die militante, autonome Szene» stehe. Die habe sich vorgenommen, zum G20-Gipfel «den größten schwarzen Block aller Zeiten zu organisieren. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt.» Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, die Übernachtungscamps durchsetzen wollen, eine Absage.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.
Grote zufolge wird «der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.» Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. «Dafür ist die Polizei vorbereitet.» Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. «Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise.»
In der Nacht kam es nach Angaben der Hamburger Polizei zu keinen Protesten. «Alles friedlich bei uns», sagte ein Sprecher der Polizei. Am späten Abend hatte die Polizei auf der Halbinsel Entenwerder, wo es am Sonntagabend Tumulte gegeben hatte, rund 100 Demonstranten gewähren lassen. Eine Sprecherin des Camps sagte, eine Nachtwache werde vor Ort bleiben, um auf die zehn Funktionszelte und die Technik aufzupassen.
Bei den Auseinandersetzungen um das Protest-Camp auf der Elbhalbinsel waren Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.
Die Aktivisten lassen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie hatten am Montag gedroht, «Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte» mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.
Das Bündnis «Welcome to Hamburg» forderte auf einer Internetseite bis Dienstag um 10.00 Uhr eine klare Zusage für ein Camp. Ansonsten solle «mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen» gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli nicht verbieten lasse.
De Maizière informiert sich über G20-Einsatzkonzept
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