Kenia: Vorsitzender der Wahlkommission erklärt William Ruto zum Wahlsieger

Kenia: Vorsitzender der Wahlkommission erklärt William Ruto zum Wahlsieger

Kenias bisheriger Vizepräsident William Ruto ist nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission zum neuen Präsidenten des ostafrikanischen Landes gewählt worden. Auf den 55-Jährigen entfielen bei der Wahl am 9. August nach Angaben von Wafula Chebukati 50,49 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent, der 77 Jahre alte Oppositionsführer und frühere Premierminister Raila Odinga, erhielt demnach 48,85 Prozent der Stimmen. Präsident Uhuru Kenyatta, der das Land zehn Jahre lang geführt hatte, durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten.

Zuvor hatten die stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission und drei weitere Mitglieder des sieben Personen umfassenden Gremiums mitgeteilt, das Ergebnis sei undurchsichtig und werde von ihnen nicht anerkannt. Die letzte Phase der Auszählung sei alles andere als transparent verlaufen, sagten sie. Die Vizevorsitzende Juliana Cherera empfahl den Parteien, das Ergebnis gerichtlich prüfen zu lassen. Auch ein Sprecher Odingas stellte das Resultat infrage. Im Wahlzentrum brachen daraufhin Tumulte aus, Diplomaten und internationale Beobachter wurden aus dem Gebäude gebracht.

Ruto kündigte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses an, mit allen Spitzenpolitikern zusammenzuarbeiten. „Für Rache gibt es keinen Platz“, sagte Ruto und fügte hinzu: „Ich bin mir sehr bewusst, dass unser Land an einem Punkt ist, an dem wir alle Mann an Deck brauchen.“ Es gebe „keinen Blick zurück“, sagte er: „Wir schauen nun in die Zukunft.“

Hohe Staatsschulden, verbreitete Korruption

Die Auszählung der Stimmen hatte sich auch wegen des komplizierten Zählverfahrens tagelang hingezogen. Es räumt den Parteien umfangreiche Kontrollrechte ein – damit sollten Betrugsvorwürfe wie nach früheren Wahlen verhindert werden. Odinga beharrt darauf, dass ihm der Wahlsieg bei den vergangenen drei Präsidentenwahlen gestohlen wurde. Sollte er vor Gericht ziehen, würde es noch viele Wochen dauern, bis der Nachfolger von Präsident Kenyatta sein Amt antritt.

Kenia mit seinen rund 54 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gilt als eines der stabilsten Länder Afrikas. Dennoch hatte es bei vergangenen Wahlen mehrfach Unruhen und Gewalt gegeben, seit 2002 war jedes Wahlergebnis umstritten. 2008 starben nach Ausschreitungen infolge der Wahl mehr als 1.000 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben. Auch 2013 und 2017 gab es gewalttätige Zwischenfälle. Grund waren vor allem Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen gewesen. Vor der diesjährigen Wahl hatten beide Kandidaten erklärt, bei einer Niederlage darauf zu verzichten, die Wahl anzufechten.

Präsident Kenyatta hinterlässt nach umfangreichen Ausgaben für Infrastrukturprojekte einen überschuldeten Staat. Auch ist es ihm nicht gelungen, die weit verbreitete Korruption in den Griff zu bekommen. 

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