Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die Kindergrundsicherung kritisiert. „Die FDP kämpft seit einigen Tagen mit viel Vehemenz gegen einen Pappkameraden. Sie kämpft gegen eine Kindergrundsicherung, bei der nur mehr Geld für Familien ausgegeben wird“, sagte er. Niemand plane aber eine solche Kindergrundsicherung.
Die Ampel-Koalition habe gemeinsam vereinbart, Leistungen für armutsgefährdete Familien zusammenzuführen und gleichzeitig Geld etwa in Sprachkurse zu investieren. „Wir müssen gar nicht überzeugt werden, und damit verunsichern Lindner und Co. mit jeder Äußerung mehr die Menschen, weil sie den Eindruck vermitteln, wir stünden noch ganz am Anfang einer Debatte“, sagte Kühnert. Das sei jedoch nicht der Fall. Die Koalition sei einer Lösung bei der Kindergrundsicherung viel näher, als es von außen den Eindruck mache.
Seit Wochen ist die geplante Kindergrundsicherung ein Streitpunkt zwischen Grünen und FDP. Bundesfamilienministerin Lisa Paus will damit Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen.
Lindner hatte am Wochenende Zweifel am Konzept von Paus angemeldet. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. „Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?“, fragte er. Seiner Meinung nach müsse man diskutieren, ob in die Sprachförderung, Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Eltern investiert werden müsse. Zudem sollten Kitas und Schulen so ausgestattet sein, dass sie das aufholen, was Eltern nicht leisten können.
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