Die große Koalition aus Union und SPD will Kinderehen ausnahmslos verbieten. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Ehen von jungen Menschen unter 18 Jahre sollen ohne Ausnahmen und ohne Härtefallklauseln grundsätzlich verboten werden. Junge Frauen, die verheiratet waren – und gegebenenfalls deren Kinder – sollen vom Jugendamt intensiv betreut werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte: „Niemand von uns möchte, dass seine Kinder mit 14, 15, 16 oder 17 verheiratet werden. Kinder sollten in dem Alter zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen.“
Die Union hatte ein Verbot ohne Wenn und Aber gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte ursprünglich, dass eine Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen in besonderen Härtefällen, etwa wenn es in der Ehe bereits ein Kind gibt, nach einer Einzelfallprüfung möglich ist. Seine Parteigenossin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, hatte gewarnt, dass ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen zwar vielleicht gut gemeint sei, „aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“ könnten. Maas soll nun bald einen neuen Gesetzentwurf präsentieren.
In Deutschland darf derzeit nur heiraten, wer volljährig ist – wenn das Familiengericht aber zustimmt, ist die Eheschließung auch für Jugendliche im Alter ab 16 Jahren erlaubt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen halten es Familienrichter aber für schwer einschätzbar, ob die Kinder wirklich heiraten wollten oder von ihrer Familie unter Druck gesetzt wurden.
Nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge im vergangenen Jahr hatten die Behörden mehrere Hundert Kinderehen registriert. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli in Deutschland knapp 1.500 ausländische minderjährige Verheiratete registriert. Die meisten verheirateten Minderjährigen in Deutschland sind demnach syrischer, afghanischer und irakischer Abstammung. Die Zahl der in Deutschland abgeschlossenen Ehen mit minderjährigen Partnern sei dagegen seit Jahren deutlich rückläufig, berichtete die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.
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