Um Bürger zum Klimaschutz bei sich zu Hause zu motivieren, will die Union eine «Klimaprämie» als Steuernachlass für eigene Investitionen einführen.
«Ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, bei Investitionen für klimafreundliches Heizen oder bei energieeffizienten Haushaltsgeräten», Bürger sollten bei der Steuer sparen können, heißt es in einem Papier der Unionsfraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), über das erst der «Spiegel» berichtet hatte. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Gerade auch kleinere häusliche Investitionen zum Klimaschutz sollen so gefördert werden.»
Weitere Details dazu gibt es im Papier nicht. Jung und Nüßlein waren beauftragt, für die Union ein Klimaschutzkonzept zu entwerfen, das auch Grundlage für die Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung sein soll – dort sollen kommende Woche am Freitag Beschlüsse fallen. Am Freitagabend kommen zunächst erneut die Koalitionsspitzen von Union und SPD zusammen.
Ein Knackpunkt ist der Streit um einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen, der Sprit, Heizöl und Erdgas teurer macht, und eine daran geknüpfte Entlastung der Bürger. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eine schrittweise Erhöhung der Energiesteuer vorgeschlagen.
Die Union legt sich in dem siebenseitigen Papier mit dem Titel «Klimaeffizienz für Innovationen» dagegen auf einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten fest. Teilnehmen soll, wer fossilen Brennstoff in Verkehr bringt, etwa Mineralölkonzerne. Für den Preis der Zertifikate, die sie pro Tonne CO2 kaufen müssen, soll es eine Unter- und eine Obergrenze geben – in der Höhe legt die Union sich im Papier nicht fest, für die Wirkung des CO2-Preises ist diese aber entscheidend.
Bieten zu viele Teilnehmer den Maximalpreis, sollen zusätzliche Zertifikate über Klimaschutzprojekte «erzeugt» werden können, etwa über das Anpflanzen von Bäumen oder den Schutz des Regenwalds. Dafür, dass solche Maßnahmen anerkannt werden, will sich die Union dem Papier zufolge in den internationalen Klimaverhandlungen und auf EU-Ebene einsetzen. «Kompensation darf nationale Anstrengungen nicht ersetzen, kann sie aber sinnvoll ergänzen», heißt es im Konzept.
Die Pendlerpauschale soll «entsprechend der Entwicklung» des neuen Emissionshandels erhöht werden und ein «klares Klimasignal» bekommen – wie genau, bleibt im Unionspapier aber offen. Die Kfz-Steuer soll sich noch mehr als bisher nach dem CO2-Ausstoß richten, die Besteuerung von Dienstwagen auch. Kraftstoff, der nicht aus Öl und Erdgas besteht, soll von der Energiesteuer befreit werden. Beispiele sind nicht genannt, das könnte aber etwa für Biodiesel gelten.
Für Fernreisen mit der Bahn will die Union die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senken, damit Tickets billiger werden – die Bahn soll sich verpflichten, das auch vollständig über geringere Fahrpreise an die Kunden weiterzugeben. Dagegen soll die Luftverkehrssteuer für Kurzstreckenflüge steigen, auch von «Anti-Dumping-Maßnahmen» ist in dem Papier die Rede.
Im Gebäudebereich soll eine Abwrackprämie von «mehreren tausend Euro» dafür sorgen, dass Bürger ihre alte Heizung gegen eine klimafreundlichere austauschen. Auch für andere klimafreundliche Sanierungen soll es Vorteile bei der Steuer geben.
Einige der Vorschläge passen zu den Konzepten der SPD. Vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts gibt es dennoch sehr viel Gesprächsbedarf – unter anderem ist unklar, ob die etwa im Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen und was das alles kostet. Sowohl SPD als auch Union schlagen vor, die Bürger zu beteiligen, indem sie ihr Geld in einer «Klimaanleihe» anlegen können.
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