Lässt sich der Knoten noch zerschlagen? Für Grünen-Chef Robert Habeck spielt der Klimaschutz in den Ampel-Gesprächen eine noch zu untergeordnete Rolle. Daran könnten die Verhandlungen am Ende auch scheitern.
In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht.
Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.
Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und «dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen». Dem 52-Jährigen zufolge «kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt».
Die für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten 22 Arbeitsgruppen sollten ihre Ergebnispapiere bis Mittwochabend bei den Parteiführungen einreichen. Inhalte wurden bisher kaum bekannt. Die verbliebenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe ist am kommenden Montag.
Der Grünen-Chef warf zudem einen kritischen Blick auf die bisherigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow. Es zwar sei eine Dynamik erkennbar und es gebe gute Initiativen, wie etwa ein Bündnis von Staaten, das aus der Förderung von Gas und Öl aussteigen will, «es gibt aber auch noch riesige Probleme bei den Finanzzusagen», sagte er im RBB-Inforadio. Die Bundesregierung habe es versäumt, eine aktivere Rolle in Glasgow zu spielen – obwohl sie das in Abstimmung mit SPD, FDP und Grünen hätte tun können.
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