Monatelang haben das Wirtschafts-, das Agrar- und das Verkehrsministerium versucht, dem Klimaschutzplan 2050 die Zähne zu ziehen. Doch das Umweltministerium (BMUB) hat stur weiter verhandelt. Die jüngste Fassung des Plans vom 4. November dokumentiert, dass das BMUB dabei durchaus teilweise erfolgreich war. Am Wochenende und am Montag wollten die Staatssekretäre weiter verhandeln.
Der wichtigste Erfolg von Umweltministerin Barbara Hendricks und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth (beide SPD) steht ganz am Anfang des 84-Seiten-Dokuments, das dem Tagesspiegel vorliegt. Da heißt es: „Aufgrund der besonderen Verantwortung als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat der Europäischen Union orientieren wir uns bereits mit diesem Klimaschutzplan am Leitbild der weitgehenden Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts.“ Zwar protestiert insbesondere das Finanzministerium im Detail mehrfach gegen diese Zielvorgabe. Aber im Grundsatz akzeptiert auch das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU), dass das die logische Schlussfolgerung aus dem Pariser Klimaabkommen ist, das Deutschland vor wenigen Wochen ratifiziert hat.
Das BMUB hat sich am Wochenende trotzdem bemüht, diesen Verhandlungserfolg kleinzureden. BMUB-Sprecher Michael Schroeren sagte: „Das Bundesumweltministerium widerspricht Meldungen, wonach es den Klimaschutzplan verschärft habe.“ Aber die Staatssekretärsrunde zum Klimaschutzplan 2050 am Freitag sei “ konstruktiv und lösungsorientiert“ verlaufen, fügte er hinzu. „Zahlreiche Dissenspunkte konnten schon ausgeräumt werden.“ Zu anderen nicht, und das sind – wenig überraschend – die schwierigsten Fragen auf dem Weg zu einer Wirtschaft ohne Treibhausgasaustoß.
Nun bremst das Finanzministerium
In der Ressortabstimmung hat sich vor allem das Finanzministerium als Bremser hervorgetan. Offenbar sieht sich Wolfgang Schäuble als Stellvertreter für die Opposition in Teilen der Unionsfraktion. Jedenfalls legt er überall da Einspruch ein, wo es um konkrete Zeitvorgaben für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Landwirtschaft geht. Zudem blockiert er nahezu alle Aussagen zu möglichen Förderprogrammen oder zur Fortsetzung von bestehenden Zuschüssen oder Darlehen.
Das Agrarministerium wehrt sich noch dagegen, die Tierbestände zu verkleinern und hat auch keine Sympathie für die Ausweitung der Flächen für Wälder, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden sollen. Mit dem Schutz der Moore dagegen tut sich das Finanzministerium schwerer, weil da Hinweise auf neue Fördertatbestände enthalten sind. Offensichtlich haben die Staatssekretäre noch einiges zu tun, um die Konfliktpunkte aus dem Weg zu räumen.
Ohne Plan zum Klimagipfel
An diesem Montag beginnt der Weltklimagipfel in Marrakesch (COP 22). Wenn Barbara Hendricks in der kommenden Woche anreist, wird sie wohl keinen Klimaschutzplan mitbringen können, es sei denn, die Staatssekretäre einigen sich vor Mittwoch und das Papier geht doch noch in dieser Woche durch das Kabinett.
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