Für eine wirksamere Klimapolitik in Deutschland und Europa hat das Institut für Weltwirtschaft () in Kiel die Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels vorgeschlagen.
Ohne umfassende Reformen seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichbar, hieß es in dem Papier «Für ein duales System der CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa». Langfristiges Ziel müsse die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren und Treibhausgase sein.
Das IfW empfiehlt daher, die bisher nicht im europäischen Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen, etwa in den Bereichen Verkehr und Gebäude, in einem zusätzlichen Handelssystem zusammenzufassen. Es sollte von Deutschland und anderen willigen Ländern betrieben und mittelfristig auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden. Schließlich sollten das bisherige und das neue Emissionshandelssystem fusionieren.
Beim europäischen Emissionshandel müssen Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen, deren Zahl nach und nach verknappt wird – und die damit teurer werden.
Das nun vorgeschlagene Verfahren «ist ein realistischer Weg, langfristig alle Sektoren und Treibhausgase Europas über den Emissionshandel zu erfassen, weil es eine schrittweise Angleichung der CO2-Vermeidungskosten der verschiedenen Sektoren erlaubt und dadurch einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatpreise verhindert», betonte Gabriel Felbermayr, IfW-Präsident und Koautor des Papiers. Zudem würden europarechtliche Einschränkungen berücksichtigt.
Die Erlöse der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte sollten in Deutschland zur Abschaffung der Stromsteuer und zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden, empfehlen die Kieler Wissenschaftler. Ein Teil der Erlöse sollte für die Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes pro Kopf verwendet werden.
Nötig sei außerdem ein langfristig angelegtes Grenzausgleichssystem. Es müsse den CO2-Gehalt der Exporte von der heimischen CO2-Bepreisung ausnehmen, jenen der Importe aber der heimischen CO2-Bepreisung unterwerfen. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten, die dann ins Ausland abwandern könnten. Ebenso drohten andernfalls heimische Produkte durch ausländische, nicht der CO2-Bepreisung unterworfene Importe ersetzt zu werden.
Voraussetzung sei die genaue Feststellung des CO2-Gehaltes von Importen und Exporten. Dies könnte mit Anreizen für Importeure und Exporteure erreicht werden, den tatsächlichen CO2-Gehalt ihrer Produkte offenzulegen, um dadurch Kosten zu sparen.
Deutschlands bisherige Klimapolitik bezeichneten die Autoren als ineffizient und unnötig teuer, weil ein Nebeneinander verschiedener Instrumente existiere, welche unterschiedliche CO2-Preise implizieren.
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