Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit – das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre in Schleswig-Holstein.
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.
Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.
Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben.
Keine Zweifel an Zustimmung
Am nächsten Montag sollen beide Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Zweifel daran gibt es nicht. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist für zwei Tage darauf vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden.
Die Grünen wollen ihrem Landesparteitag vorschlagen, dass ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré (29) Sozialministerin wird. Heinold (63) soll Finanzministerin bleiben, Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt zum Minister aufsteigen. Auf CDU-Seite bleiben Bildungsministerin Karin Prien und die am Mittwoch in Schwarz-Grün erschienene Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack im Amt. Die Besetzungen für Justiz/Gesundheit, Wirtschaft und Landwirtschaft sind Günther zufolge auch geklärt. Er wolle sie auf dem Parteitag am Montag bekanntgeben.
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