Nahles weiter zuversichtlich
Berlin (dpa) – Die große Koalition von Union und SPD ist sich im Ringen um weitere Reformschritte bei der Rente näher gekommen. Aber eine Einigung auf ein Gesamtpaket gab es beim Spitzentreffen am Abend im Berliner Kanzleramt nicht.
Die Gespräche sollen nun voraussichtlich am 24. November fortgesetzt werden.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass sich die große Koalition bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen kann. Man sei einen «guten Schritt vorangekommen». Ende November werde darüber entschieden. Man werde vereinbaren, welche Punkte noch in dieser Wahlperiode erledigt werden sollen und welche in der kommenden, sagte sie, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. «Die Rente bleibt stabil. Aber sicher doch», betonte die Ministerin.
Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform. Nahles sagte jetzt, bei dem Treffen seien Finanzen nicht strittig diskutiert worden. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gab es zuletzt noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen ihre Hoffnung geäußert, dass sich CDU, CSU und SPD trotz aller Differenzen noch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne einigen werden. Ein Durchbruch bei den längerfristigen Regelungen für das Rentenniveau war nach ihren Worten ohnehin nicht zu erwarten. Dazu werde Nahles im November erst noch ein Gesamtkonzept vorlegen.
Nahles wies unmittelbar vor dem Treffen darauf hin, dass sich entgegen den Befürchtungen 2016 das Rentenniveau erhöht habe. «Nach den neuesten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht ist das Rentenniveau 2016 nicht gesunken, sondern auf 48 Prozent leicht gestiegen.» Bisher lag es bei 47,8 Prozent. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen Durchschnittseinkommen.
Nahles sagte weiter: «In der Vorausberechnung liegen wir mit 47,9 Prozent im Jahr 2020 und 44,5 Prozent im Jahr 2030 deutlich über den gesetzlich festgeschriebenen Sicherungszielen.» Und «dank der guten Lage am Arbeitsmarkt bleibt der Beitragssatz nach den neuesten Berechnungen nun bis zum Jahr 2021 stabil bei 18,7 Prozent.»
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte für eine Rentenreform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 geworben. Sie sagte in Berlin, es wäre gut, als Koalition in diesem Punkt Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte weitere Ausweitung der Mütterrente. Danach sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei statt bisher zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. CDU und SPD sind bisher wegen der hohen Kosten dagegen.
Als eine von Merkel angesprochene langfristige Entwicklung ist die sogenannte doppelte Haltelinie zu sehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Hasselfeldt sagte, eine Einigung in dieser Frage schließe sie nicht aus. Die Beitragszahler dürften allerdings nicht überfordert werden. Aus der Union kam zudem erneut der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an der Entwicklung der Lebenserwartung auszurichten.
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