Die Spitzen der großen Koalition sind bei einem Treffen am Abend im Kanzleramt weder bei der Entscheidung über einen Klimaschutzplan noch beim Thema Rentenreform zu einem Ergebnis gekommen. Am 24. November aber wollen Union und SPD ihre Gespräche über ein Gesamtpaket zur Rentenreform fortsetzen.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition bis Ende November bei der Rente verständigen kann. Man sei einen „guten Schritt vorangekommen“, sagte sie nach dem Treffen des Koalitionsausschusses mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Weitere Einzelheiten nannte Nahles nicht.
Die Einigung auf einen Klimaschutzplan 2050 scheiterte indes nach übereinstimmenden Medienberichten am Widerstand von Wirtschaftsminister Gabriel. Der Vizekanzler habe überraschend sein Veto gegen die Kabinettsbefassung eingelegt, sagte ein Regierungsvertreter. Damit sei die Zukunft des gesamten Klimaplans unklar. Der SPD-Vorsitzende hat damit Umweltministerin Barbara Hendricks als seine Parteikollegin brüskiert.
Zuvor hatten sich Staatssekretäre aller Ministerien, einschließlich des von Gabriel geführten Wirtschaftsressorts, auf den Klimaschutzplan 2050 verständigt, der auf Basis des Weltklimavertrags von Paris den Weg in eine Gesellschaft ohne Treibhausgas-Ausstoß weisen sollte. Nach dem Veto ihres Parteichefs muss Umweltministerin Barbara Hendricks nun wohl ohne deutschen Vorschlag zur Weltklimakonferenz reisen, die am Montag im marokkanischen Marrakesch begonnen hat.
Kohleausstieg umstritten
Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn fertigstellen zu wollen. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt. Kritisiert wurden insbesondere konkrete CO2-Einsparziele von einzelnen Branchen als Zwischenetappe im Jahr 2030.
Zuletzt nahmen sich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel der Sache persönlich an. Vor allem Passagen zum Kohleausstieg galten noch als umstritten. Der Plan sollte den Übergang in eine Gesellschaft annähernd ohne Treibhausgas-Ausstoß vorbereiten. In Marrakesch geht es darum, konkrete Maßnahmen festzulegen, um den im vorigen Jahr beschlossenen und Ende voriger Woche in Kraft getretenen Pariser Weltklimavertrag umzusetzen. Kern des Vertrages ist es, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten.
Gleichwohl war Hendricks bis zuletzt davon ausgegangen, der Plan sei praktisch in „trockenen Tüchern“. Hendricks (SPD) hatte zuvor alle unionsgeführten Ministerien nach längeren Verhandlungen zu einem Konsens bewegt. „Die Union ist jedenfalls nicht schuld am Scheitern“, sagte ein Vertreter eines SPD-geführten Ressorts. Das Wirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Grünen sprachen von einer Riesenblamage und machten vor allem die Kanzlerin verantwortlich: „Viel zu spät hat sie sich in den Prozess eingeschaltet und den Innovationsbremsern ihrer Partei freien Lauf gelassen“, sagte Klima-Expertin Annalena Baerbock. Klimaschutz sei der Bundeskanzlerin offensichtlich nicht wichtig genug, um ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.
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