Von Teresa Dapp, Uta Winkhaus und Jutta Lauterbach, dpa
Nach Verhaftung in Spanien
Madrid/Berlin (dpa) – Nach der türkischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat die Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft die Krise zwischen Berlin und Ankara noch einmal verschärft.
Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene Schriftsteller Dogan Akhanli wurde nach einem Tag Haft zwar wieder auf freien Fuß gesetzt – eine mögliche Auslieferung an die Türkei ist damit aber noch nicht vom Tisch. Akhanlis Freilassung wurde in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan legte im Streit um seine «Wahlempfehlung» an die in Deutschland lebenden Türken, am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen, noch einmal kräftig nach. «Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen», attackierte Erdogan am Samstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Ähnlich äußerte er sich am Sonntag in Istanbul unter tosendem Applaus seiner Anhänger. Gabriel hatte Erdogans Einmischung als «einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes» bezeichnet.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz riet in der «Rheinischen Post» (Montag): «Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei.» Justizminister Heiko Maas kommentierte Erdogans Wahleinmischung in der «Bild»-Zeitung (Montag): «Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte Ankara vor weiteren Grenzüberschreitungen. «Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören», sagte er der Funke-Mediengruppe (Montag). SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag) über Erdogan: «Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis.»
Das Vorgehen Ankaras gegen Akhanli heizte den diplomatischen Konflikt mit Berlin zusätzlich an. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden bereits neun Deutsche in der Türkei verhaftet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich sehr froh, dass Spanien Akhanli erst einmal freigelassen hat. Sie kritisierte das türkische Vorgehen gegen den Autor. «Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht», sagte sie am Sonntag in einer RTL-Fragerunde mit Bürgern. Man dürfe internationale Organisationen wie die Polizeibehörde Interpol nicht «für sowas» missbrauchen.
Akhanli, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss zunächst in der Hauptstadt Madrid bleiben, wie sein Anwalt Ilias Uyar der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. «Er ist erschöpft», sagte er. Der Zeitung «Die Welt» sagte Uyar, Akhanli müsse sich ein Mal pro Woche bei der Polizei melden.
Auf Antrag der Türkei hatte die spanische Polizei Akhanli am Samstag während eines Urlaubs in Granada festgenommen. Hintergrund ist nach Angaben seines Anwalts der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in einer Wechselstube in Istanbul beteiligt gewesen – ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde. Uyar zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren gegen Akhanli politisch motiviert ist. Der Schriftsteller lebt seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland und hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Das Auslieferungsverfahren liegt zunächst in den Händen der spanischen Justiz. Nur für den Fall, dass diese eine Auslieferung an die Türkei für zulässig hält, entscheidet die spanische Regierung über die Auslieferung. Das Verfahren kann viele Wochen dauern.
Gabriel hatte am Samstagabend mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis telefoniert. «Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden», sagte Gabriel. Er forderte, Deutschland in das Auslieferungsverfahren einzubeziehen. Außerdem bat er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers. Gabriel geht nicht von einer Auslieferung an die Türkei aus.
Deutschland kann nur diplomatisch vorgehen. «Das Auslieferungsverfahren läuft direkt zwischen Spanien und der Türkei», sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der dpa. Gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen habe die Türkei nach der Festnahme 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen.
Akhanli war als Folge einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der Auslieferung beantragen.
In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei – einem höchst kontroversen Thema, bei dem in Akhanlis alter Heimat die Emotionen hochkochen. Er selbst wurde nach dem Militärputsch als Mitglied der kommunistischen TDKP 1984 verhaftet und saß bis 1987 in Militärhaft.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte zum Vorgehen der Türkei gegen Akhanli: «Das können wir weder dulden, noch können wir dazu schweigen.» Im ARD-Sommerinterview fügte er am Sonntag hiunzu: «Und das, was sich Recep Tayyip Erdogan auch in diesem Fall wieder geleistet hat, ist eine Frechheit.» Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit der Türkei neu zu bewerten. Linke-Chefin Katja Kipping fragte: «Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?» Die Schriftstellervereinigung PEN befand das Verfahren gegen Akhanli für «eindeutig politisch motiviert».
Den seit dem Putschversuch vor einem Jahr verhafteten Deutschen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Mitte Juli gab die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan auf.
Merkel und Schulz hatten sich bereits am Freitagabend jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten. «Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (…) ein freies Wahlrecht haben», sagte Merkel in Herford. «Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.» Schulz sagte in Düsseldorf: «Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.»
Dogan Akhanli
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