Berlin – Die Furcht vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen lässt Rufe nach einer Verschiebung des geplanten Kohle-Ausstiegs laut werden.
Auch die bereits im Zuge der Klimaschutzdiskussion aufgekommene Idee einer Laufzeitverlängerung für die letzten noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke bekommt dadurch neue Nahrung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beides aber für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russlands auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es gibt keine Denktabus.“
Haseloff: Schnelles Abschalten „unverantwortlich“
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung „idealerweise“ bereits 2030 zu schaffen.
Aber: „55 Prozent des Erdgases in Deutschland, fast 100 Prozent in Ostdeutschland, kommt aus Russland“, gab Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der “Welt“ zu bedenken. „In dieser Lage nun deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen, halte ich für unverantwortlich.“ Ein Dauerkonflikt mit Russland, der über Rohstofflieferungen ausgetragen werde, führe unweigerlich zu einem geringen Lebensstandard.
Haseloffs sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) fragte bei „Zeit Online“: „Ist der frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung wirklich verantwortlich? Oder müssen wir nicht erkennen, wie wertvoll eine sichere Energieversorgung ist?“
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat seine Länderkollegen für diesen Montag zu einer Sondersitzung eingeladen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Dabei wolle er ein Forderungspapier zur Versorgungssicherheit vorlegen, in dem es heiße, Vorfestlegungen auf einen frühzeitigeren Kohleausstieg sollten nun „unbedingt vermieden werden“.
Habeck hielt dagegen und erklärte mit Blick auf die Kohlekraftwerke: „Länger laufen lassen heißt längere Abhängigkeit von Steinkohle aus Russland.“ Oder Deutschland kaufe Kohle woanders, dann entstünde eine andere Abhängigkeit.
Einkaufsstrategie im Winter ausweiten
Bei der Atomenergie habe eine Vorprüfung seines Ministeriums ergeben, dass es ebenfalls kein Ausweg wäre, wenn die letzten drei AKW anders als geplant in diesem Jahr nicht abgeschaltet würden. „Ich würde das nicht ideologisch abwehren“, sagte Habeck zwar. Aber: „Für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen.“ Die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen seien so weit fortgeschritten, dass die AKW „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen“ weiter betrieben werden könnten. „Und das wollen wir sicher nicht.“ Der Ausweg sei ein Ausstieg aus fossilen Energien.
Deutschland könne vorerst auf russisches Gas verzichten, für den nächsten Winter aber müsse die Einkaufsstrategie ausgeweitet werden. „Der wichtigste Schritt wäre dann natürlich, den Gashunger möglichst zu reduzieren“, sagte Habeck. Dafür werde er einen Plan vorlegen. Habeck zeigte sich aber zuversichtlich, dass Russland weiter liefern wird, weil es die Einnahmen braucht. „Sollte Russland mutwillig diese Versorgungen kappen, dann ist die Entscheidung natürlich getroffen – dann werden die nie wieder aufgebaut werden. Ich denke, das weiß (Präsident Wladimir) Putin auch.“
Dann würde es aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, allerdings schwierig – denn an einen Ausgleich aus anderen Quellen glaubt er nicht. „Norwegen ist mit seinen Gaslieferungen an uns bereits am Limit und könnte einen Ausfall nicht kompensieren. Die Amerikaner wollen mit Flüssiggas zwar unterstützen. Aber auch darüber könnten wir die fehlenden Mengen nicht ausgleichen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte in den selben Zeitungen die Energie-Abhängigkeit von Russland und sagte: „Deshalb sollten wir jetzt alle Kraftanstrengung nutzen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Unabhängigkeit von fossiler Energie ohne weitere Verzögerung konsequent anzugehen.“
© dpa-infocom, dpa:220228-99-316660/2
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