Teheran/Washington (dpa) – Trotz eines allseits erwarteten Abrückens der USA vom Atomdeal mit dem Iran will die Europäische Union an dem internationalen Abkommen festhalten. „Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen.“
Das sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. US-Präsident Donald Trump will heute bekanntgeben, wie er sich die Zukunft der Wiener Vereinbarung von 2015 vorstellt (14.00 Uhr Ortszeit/20.00 Uhr MESZ). Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Auch Deutschland, das gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die Vereinbarung mitgetragen hatte, wird auf die eine oder andere Weise davon betroffen sein.
Nach einem Bericht der „New York Times“ will Trump alle ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen. Damit würden sich die USA praktisch aus dem Atomabkommen zurückziehen. Der Schritt wäre die härtest mögliche Gangart der USA in der Frage. Trump habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat am Dienstag entsprechend unterrichtet, berichtete die Zeitung. Trump wolle sogar zusätzliche Strafmaßnahmen einführen, hieß es weiter.
Irans Präsident Hassan Ruhani bereitete seine Landsleute auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Ruhani am Dienstag in Teheran. „Aber auch das werden wir überleben.“
Der Iran hoffe, dass andere Vertragspartner und dabei insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten. Die Führung in Teheran lehnte es bereits mehrfach ab, das Abkommen nachzubessern oder neu zu verhandeln.
Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt.
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten , wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040.
Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.
Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht dafür allerdings keine Belege.
Netanjahu wiederholte seine Warnung vor einer Ausbreitung iranischer Kräfte bis zum Mittelmeer. „Wenn sie das Mittelmeer erreichen, wollen sie Marinestützpunkte für iranische Schiffe und iranische U-Boote errichten“, sagte Netanjahu am Dienstag in Zypern. „Das ist eine spürbare Bedrohung für uns alle.“ Der Iran droht mit der Vernichtung Israels. Israel fordert deswegen eine massive Überarbeitung oder die Aufkündigung des Atomabkommens.
Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte in einer Videobotschaft vom 4. Mai erklärt: „Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir werden weder unsere Sicherheit ausgliedern noch den Deal, den wir in gutem Glauben bereits umgesetzt haben, neu verhandeln oder ergänzen.“ Indirekt an den Immobilienmogul Trump gewandt, sagte Sarif: „Wenn Sie ein Haus kaufen und mit ihrer Familie einziehen oder wenn Sie das Haus abreißen, um einen Wolkenkratzer zu bauen, können sie nicht zwei Jahre später zurückkommen und versuchen, den Preis neu auszuhandeln.“
500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und unterstrichen die Bedeutung des Abkommens. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. „Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, heißt es in dem Schreiben.
An den Märkten herrschte vor Trumps Rede Unruhe. Eine Aufkündigung des Atomabkommens hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt.
Steigen die USA aus dem Abkommen mit dem Iran aus, hätte das vermutlich Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zur Folge. Das ohnehin knappe Rohölangebot drohte damit, weiter zu fallen. Das könnte steigende Rohölpreise nach sich ziehen.
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