Mitgliederentscheid umstritten
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten ist nach Darstellung von Parteivize Hannelore Kraft bereits gefallen. «Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht», erklärte die NRW-Ministerpräsidentin bei einer Veranstaltung der «Rheinischen Post» in Düsseldorf.
Kraft macht sich seit längerem dafür stark, dass Parteichef Sigmar Gabriel 2017 gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel antritt. Die SPD hält ungeachtet der Kraft-Äußerungen daran fest, dass die Entscheidung in der K-Frage erst Ende Januar verkündet werden soll. In Parteikreisen hieß es, das Personalpaket – Außenminister, Kanzlerkandidat – sei noch offen. Union und FDP warfen der SPD vor, die Bürger in die Irre zu führen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte: «Wie fördert man Verdrossenheit und Populismus? Frau Kraft, weiß genau, wer SPD-Kanzlerkandidat wird und bis Februar wird Theater gespielt.»
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. «Entweder ist die Aussage von Frau Kraft nur Wichtigtuerei oder die SPD führt die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herum», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Lindner forderte Gabriel auf, die Karten auf den Tisch zu legen: «Jetzt sollte rasch Klarheit geschaffen werden. Es ist keine Zeit für Spielereien.»
In der SPD wurde auf die Vorwürfe gelassen reagiert. Die Union habe monatelang die erneute Kandidatur von Angela Merkel offengelassen – da dürfe sich die Sozialdemokratie auch ein paar Wochen Zeit nehmen, hieß es.
Kraft hatte sich vor zwei Wochen im «Tagesspiegel» bereits für Gabriel in der K-Frage ausgesprochen. Im Mai nächsten Jahres wird in NRW gewählt. Kraft will Klarheit haben, bevor der Wahlkampf an Rhein und Ruhr richtig losgeht. Gabriel hat als Vorsitzender das erste Zugriffsrecht.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der in die Bundespolitik wechselt und als Außenminister gehandelt wird, werden Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt. Als Dritten im Bunde rief Gabriel zuletzt den Hamburger Regierungschef Olaf Scholz auf. Einen Mitgliederentscheid soll es nach dem Willen der Parteispitze nicht geben. «Das ist Quatsch», sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem Berliner «Tagesspiegel». Die SPD habe einen Fahrplan und der gelte: «Ende Januar wird entschieden, wer für die SPD ins Rennen geht.»
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