Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sie verwies darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe.
Cameron hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung seine Absicht bekundet, „engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte. Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und die Regierung in London ihrerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Zu einem Tauschhandel als indirekter Variante der Militärhilfe hatte Scholz auch schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegriffen, als er noch keine Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken wollte.
Anton Hofreiter erwägt Zustimmung zu Unionsantrag
Baerbock ließ erkennen, dass sie Taurus-Lieferungen befürworten würde. Sie habe schon im Sommer deutlich gemacht, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, sagte sie und ergänzte auf Nachfrage: „in Klammern: auch Taurus“. Dazu zählten aber auch zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe. Diese Frage habe man eigentlich schon mal diskutiert.
Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag stellen, mit dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper
„unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schließt nicht aus, für den Oppositionsantrag zu stimmen. „Ich bin noch nicht entschieden“, sagte Hofreiter am Sonntag dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Es gibt Anzeichen, dass dieser Antrag auch von anderen Politikern der Ampel-Koalition unterstützt werden könnte. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte ihre Zustimmung an – ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will sein Votum laut Rheinischer Post von der Formulierung des Antrags abhängig machen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Diskussion zu verkürzen. Es gehe um Krieg in Europa, es gehe um sehr komplexe Sachfragen, die nicht kleinklein und parteipolitisch im Deutschen Bundestag diskutiert werden dürften, betonte er in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Zugleich versicherte er: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Gäbe es wechselnde Mehrheiten, wäre eine Koalition obsolet, insofern stellt sich die Frage nicht.“
Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sie verwies darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe.
Cameron hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung seine Absicht bekundet, „engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte. Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
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