Krieg in der Ukraine: Habeck deutet Zustimmung zur Leopard-Lieferung aus Spanien an

Russland: fast 6500 ukrainische Kriegsgefangene „Intensive Straßenkämpfe“ im Donbass Selenskyj pocht auf Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat  Die Entwicklungen im stern-Ticker.

Tag 104 der russischen Invasion in der Ukraine: Die erbitterten Kämpfe im Osten des Landes dauern an. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj müssen beide Seiten schwere Verluste hinnehmen. Das russische Militär, unterstützt von Separatisten,  steht nach eigenen Angaben kurz vor der vollständigen Einnahme der Stadt Swjatohirsk.

Heute besucht Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Mal seit Kriegsbeginn mit Litauen ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt Vilnius wird er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen.

17.13 Uhr: Selenskyj – Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem „Schlachtfeld“ für möglich. „Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein“, sagte der 44-Jährige in einem veröffentlichten Gespräch mit der „Financial Times“. Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. „Die Menschen haben für mich aber Priorität“, betonte der Präsident. Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. „Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben.“

16.55 Uhr: Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. „Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. „Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.“ Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung „Ouest France“ gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.

16.22 Uhr: Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen. Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland – wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich – einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.

15.56 Uhr: Ukraine lehnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja durch IAEA-Chef ab

Die Ukraine lehnt jegliche Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja durch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab, solange die Atomanlage von russischen Truppen besetzt ist. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom betonte, es gebe von ihr keine Genehmigung für einen Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi auf dem Akw-Gelände. Bei anderslautenden Angaben Grossis handele es sich um „Lügen“.

Grossi hatte am Montag im Onlinedienst Twitter geschrieben, dass seine Behörde derzeit einen Expertenbesuch der von russischen Truppen besetzten Akw-Anlage Saporischschja im Südosten der Ukraine vorbereite. Die russische Armee hatte die Kontrolle über das Akw Saporischschja Anfang März übernommen. In Saporischschja befindet sich das größte Akw Europas. 

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15.07 Uhr: Medwedew veröffentlicht wütende Botschaft gegen angebliche Russland-Hasser

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russland-Feinde gerichtet. „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen“, schrieb Medwedew in einer Botschaft auf dem Online-Dienst Telegram. Er werde „alles dafür tun, dass sie verschwinden“. Der 56-jährige Medwedew schrieb, diese Menschen wollten „den Tod für uns, für Russland“. Er nannte keine weiteren Details. Medwedew veröffentlicht seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar und den daraufhin verhängten westlichen Sanktionen zunehmend hart formulierte Beiträge in Online-Netzwerken. 

14.51 Uhr: Russland – Fast 6500 ukrainische Kriegsgefangene

Russland hat nach Angaben von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu fast 6500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagte Schoigu zu den vorläufigen Ergebnissen der militärischen Spezial-Operation, wie der Krieg in Moskau offiziell genannt wird. Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

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13.53 Uhr: Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. „Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt“, sagt der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügt er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an.

Die Frage ist von großer symbolischer und politischer Bedeutung in Russland. Der Kreml hat den Krieg in der Ukraine als „militärische Spezialoperation“ deklariert und zu verstehen gegeben, dass nur professionelle Militärs freiwillig dort kämpfen. Der Einsatz gewöhnlicher Soldaten, die zum Wehrdienst eingezogen wurden, birgt für die russische Führung die Gefahr, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

12.57 Uhr: Pro-russische Separatisten bestätigen Tod von russischem General in der Ukraine

Die pro-russischen Separatisten haben den Tod eines russischen Generals in der Ukraine bestätigt. Im Online-Dienst Telegram hat der Separatistenführer für die Region Donezk, Denis Puschilin, den Angehörigen und Freunden von General Roman Kutusow kondoliert. Dieser habe „beispielhaft gezeigt, wie der Heimat zu dienen“ sei. „Solange unsere Generäle an der Seite der Soldaten kämpfen, wird unser Land und unsere Nation unbesiegbar sein.“

Der Tod des Generals Kutusow war am Sonntag bereits von einem russischen Journalisten gemeldet, aber bisher nicht offiziell bestätigt worden. Puschilin veröffentlichte nun auch ein Schwarz-Weiß-Foto des Generals.

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12.39 Uhr: Scholz sagt Litauen Verstärkung für Nato-Ostflanke zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden“, sagt der SPD-Politiker nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten, zu denen auch Lettland und Estland zählen. Das deutsche Engagement solle „in Richtung einer robusten Kampfbrigade“ entwickelt werden.

„Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“, sagte Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte der Kanzler zunächst nicht.

Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

11.32 Uhr: Russland antwortet mit Militärmanöver in der Ostsee auf Nato-Übung

Russland hat parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen größeren Truppenübung seiner Baltischen Flotte begonnen. An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und Boote beteiligt, wie das russische Militär nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mitteilt. Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhubschrauber gehören zum Geschwader.

Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmäßige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostsee noch das Nato-Manöver „Baltops 2022“ mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine. An der Übung sind 45 Schiffe beteiligt.

Die Aktivität der russischen Truppen in der Ostseeregion ist spürbar gestiegen. Anfang Mai hatte die russische Armee bereits in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ein größeres Militärmanöver abgehalten und dabei auch den Abschuss von Iskander-Raketen simuliert. Die Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von offiziell bis 500 Kilometern können sowohl mit konventionellen als auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Im April hatte das russische Verteidigungsministerium eine mehrwöchige Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Baltischen Flotte, gestartet.

10.43 Uhr: Union warnt „Ampel“ vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine

Die Union warnt die Bundesregierung davor, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. „Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen.“

Die spanische Zeitung „El País“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete, dass Spanien nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Neben Luftabwehr-Raketen zählten rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4 zu dem Paket, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe. 

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8.59 Uhr: Roth sieht kulturelle Identität der Ukraine bedroht

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die kulturelle Identität des Landes bedroht. „Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie“, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen. „Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen.“

Roth verspricht dem Land Unterstützung. „Wir versuchen jetzt ein internationales Zeichen zu setzen, indem wir die Nominierung der Altstadt Odessas unterstützen als Welterbe-Stadt“, sagt sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Die internationale Gemeinschaft müsse entsprechend Verantwortung übernehmen. Dies sei vielleicht auch ein zusätzlicher Schutzschild vor Angriffen.

Der Westen setzt sich den „Sieg der Ukraine“ zum Ziel – doch was heißt das eigentlich? 12.44

7.42 Uhr: Ukraine meldet eigene Luftangriffe im Süden des Landes

Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. „Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt – und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw“, teilt der Generalstab mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

5.26 Uhr: Ukrainische Behörden berichten von „intensiven“ Kämpfen um Sjewjerodonezk

Im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine erscheint die Lage der ukrainischen Kräfte zunehmend schwierig. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Striuk, erklärte am Montag, die Lage ändere sich „stündlich“. Es gebe „intensive Straßenkämpfe“, die russischen Truppen setzten zudem „Luftschläge und schwere Artillerie ein“. Die Angreifer „sind dabei, die Stadt zu zerstören“ nachdem „sie es nicht geschafft haben, sie in ein oder zwei Tagen einzunehmen“.

Sjewjerodonezk Analys 17.58

Sjewjerodonezk ist die letzte größere Stadt der Region Luhansk, die Russland noch nicht erobert hat. Laut ukrainischer Armee liegt der derzeitige Schwerpunkt der russischen Offensive im Osten des Landes auf der vollständigen Einnahme der Industriestadt. Nach eigenen Angaben behielten die Soldaten aber die „Kontrolle“, es werde nur im östlichen Teil gekämpft.

3.40 Uhr: Litauen dringt auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt  angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. „Der Nato-Gipfel in Madrid muss der Gipfel der Entscheidungen sein“, sagt Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor dem eintägigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. „Wir hoffen, uns auf dem Gipfel zu einigen: auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung“.

Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es Ende des Monats darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses noch einmal aufgestockt werden. Gut drei Wochen vor dem Spitzentreffen reist Scholz heute zu einem Kurzbesuch nach Litauen.

1.06 Uhr: Sondergesandter Selenskyjs wirbt in Berlin für EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Sondergesandten nach Berlin geschickt, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will heute und morgen unter anderem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) treffen.

Die Ukraine hofft darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sie beim Gipfeltreffen am 23./24. zum EU-Beitrittskandidaten erklären. „Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen“, fordert Tschernyschow vor seinen Gesprächen in Berlin. Er betonte aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. 

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

0.12 Uhr: USA verdächtigen Russland des Getreidediebstahls

US-Außenminister Antony Blinken hat den Verdacht geäußert, dass Russland ukrainisches Getreide für den eigenen Profit stiehlt. Berichte, wonach Russland ukrainisches Getreide beschlagnahmt, um dieses selbst zu verkaufen, nannte Blinken am Montag in Washington „glaubwürdig“. Er hat außerdem den Vorwurf erhoben, dass Moskau durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren die Welt „erpressen“ will.

Die russische Seeblockade des südukrainischen Hafens Odessa verhindere, dass Getreide von dort an seine „normalen Ziele“ verschifft werde, sagt Blinken bei einer virtuellem Konferenz seines Ministeriums zu aus dem Ukraine-Krieg entstehenden Risiken für die Nahrungsmittelsicherheit. Rund 20 Millionen Tonnen Weizen seien in Silos nahe Odessa „gefangen“. Dabei handle es sich um eine Strategie Putins, der erzwingen wolle, dass die restliche Welt „ihm nachgibt“ und ihre Sanktionen gegen Russland aufhebt, betont Blinken. „In anderen Worten, ganz einfach ausgedrückt, es ist Erpressung.“