Ukraine meldet Versenkung von zwei russischen Patrouillenbooten vor Schlangeninsel Via Twitter: Friedrich Merz bestätigt Pläne für Kiew-Reise Selenskyj hofft auf weitere Evakuierung aus Stahlwerk Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol geäußert und hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion am Montag. Während Selenskyj die Kriegsstrategie Russlands als sinnlos bezeichnete, machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow abermals die USA als Ursache allen Übels aus. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Montagabend im ZDF zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern.
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine am Montag, 2. Mai:
17.43 Uhr:
In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. „Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren“, sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Es müsse Rücksicht auf die jeweiligen Abhängigkeiten der Länder genommen werden, aber die Anstrengungen müssten gemeinsam vorangebracht werden. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hatte gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen.
Habeck sagte zu den Abhängigkeiten, Deutschland habe bei Kohle und Öl große Fortschritte erzielt und sei bei Gas ebenfalls gut dabei. Andere Länder bräuchten mehr Zeit. Trotzdem seien alle Länder gehalten, ihren Beitrag zu leisten und sich nicht auszuruhen sowie nur abzuwarten.
Am Rande des Treffens wandte sich Habeck vor Journalistinnen und Journalisten direkt mit einer Botschaft an Russland: „Stoppt den Krieg und geht nach Hause“, sagte der Minister.
17.36 Uhr: Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik
Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden. „Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme – du nimmst, was dir angeboten wird“, beschrieb er den Verkauf in einem Interview der „New York Times“.
Er habe sich Leibwächter zugelegt, weil ihm Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst erzählt hätten, dass der Kreml ihn töten wolle, berichtete der seit einigen Jahren im Ausland lebende Milliardär. Laut Tinkow hat zudem die Kremlverwaltung dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappt.
Er sei daraufhin gezwungen gewesen, seinen Anteil von 35 Prozent „für Kopeken“ zu verkaufen. Der Käufer – Milliardär Wladimir Potanin – habe ihm nur drei Prozent des realen Werts bezahlt, klagte Tinkow. Die Tinkoff Bank bestritt die Darstellung ihres Gründers. Es habe keine Drohungen gegeben, teilte Russlands zweitgrößte Privatbank mit.
Oligarchen Häuser in Europa 17.33
16.10 Uhr: Nancy Pelosi: Trotz russischer Drohungen Hilfe für Kiew verstärken
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bei einem Besuch in Warschau dazu aufgerufen, die Unterstützung der Ukraine ungeachtet russischer Drohungen zu verstärken. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte die Politikerin mit den Worten: „Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen, die die Russen äußern. Sie haben schon genug gedroht und viele dieser Drohungen auch wahrgemacht: Sie haben Menschen getötet, Familien, Zivilisten.“ Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagte Pelosi.
16.09 Uhr: Habeck ruft skeptische EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufgerufen. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland „schnell und drastisch zu reduzieren“, sagte Habeck am Rande eines Energieministertreffens in Brüssel. Das geplante Ölembargo bedeute aber auch zusätzliche Lasten für Wirtschaft und Verbraucher, warnte er.
Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bereits deutlich reduziert, sagte Habeck in Brüssel. Beim Öl etwa sei der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt zwölf Prozent reduziert worden. Andere Länder bräuchten dafür etwas mehr Zeit.
15.30 Uhr: Polen trotz Gas-Lieferstopps „auf der sicheren Seite“
Polens Energieversorgung ist nach Angaben von Umweltministerin Anna Moskwa trotz des russischen Gas-Lieferstopps gesichert, da sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. „Wir sind vollständig auf der sicheren Seite“, sagte Moskwa am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Polens Gasspeicher seien zu fast 80 Prozent gefüllt und würden noch vor dem Herbst zu 100 Prozent voll sein. Das Land habe ein Flüssiggas-Terminal (LNG) und sei auch bei der Infrastruktur für Ölraffinerien bereit, vollständig von russischem Öl unabhängig zu sein. „Alle europäischen Länder können das gleiche tun“, sagte sie. Polen stehe vollständig hinter Energie-Sanktionen gegen Russland, so die Ministerin weiter.
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15.23 Uhr: Lindner verweist bei Merz-Plänen für Ukraine-Reise auf Ausladung Steinmeiers
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor seiner Kiew-Reise auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingewiesen. Diese Ausladung des Staatsoberhauptes habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender Welt. Deshalb sei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht nach Kiew gereist.
Steinmeier hatte Mitte April ursprünglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollen. Er teilte dann aber kurz davor mit, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Seitdem sind auch keine Mitglieder der Bundesregierung nach Kiew gereist.
14.22 Uhr: Ukraine-Reise von Merz laut Söder keine Brüskierung von Scholz
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Nein, überhaupt nicht“, sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr „ein wichtiges Signal für Solidarität“. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.
Am Montag kamen die Präsidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik beschließen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in dem Entwurf des Papiers.
BerlinHoch3 zu Merz-Reise 14.27
14.02 Uhr: Vorschlag zu Öl-Embargo gegen Russland soll in Kürze kommen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Den Angaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren. Beim Thema Öl-Embargo war bis zuletzt unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten.
13.47 Uhr: Bislang keine weitere Evakuierung aus Stahlwerk in Mariupol
Die Evakuierung am Montag sollte nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, eigentlich um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MESZ) beginnen. Bis zum Mittag waren die Evakuierungsbusse nach Angaben des Rathauses von Mariupol jedoch noch nicht an der vereinbarten Sammelstelle angekommen.
Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, darunter 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger des zerstörten Mariupol auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten.
13.42 Uhr: Gysi reist ohne Personenschutz ins Kriegsgebiet
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick mitteilt, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.
Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.
13.29 Uhr: Bennett verurteilt Lawrows Nazi-Vergleich als Lüge
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Bezug auf den Ukraine-Krieg verurteilt. „Seine Äußerungen sind unwahr, und sie dienen einem falschen Zweck“, sagte Bennett nach Angaben seines Büros. „Es ist das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben, die gegen sie verübt wurden.“
Lawrow-Interview zu Hitler und Juden 12.17Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete 4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“
12.51 Uhr: Neue Explosionen in Belgorod: Kampfhandlungen des russischen Militärs
Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainische Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. „Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht“, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtenkanal Telegram.
In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben.
11.59 Uhr: Klingbeil wirft Union „parteipolitische Spiele“ vor
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU „immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren“, sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er „dringend warnen“.
In dieser Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „sollten wir nicht parteipolitische Spiele spielen“, sagte Klingbeil. Das sei „unanständig“. „Wir brauchen eine Geschlossenheit in der deutschen Politik, um auch ein klares Signal an unsere Partner zu senden.“ Mit dem gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine sei dies in der vergangenen Woche gelungen. „Aber es sollte so sein, dass die Union diesen Kurs beibehält“, sagte Klingbeil.
11.50 Uhr: Ukraine will zwei russische Patrouillenboote versenkt haben
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zwei russische Patrouillenboote versenkt. Die Armee habe die beiden Raptor-Boote am Morgen mit Drohnen zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einer von dem Ministerium veröffentlichten Luftaufnahme war eine Explosion auf einem kleinen Militärboot zu sehen.
Drohne
Die türkischen Bayraktar-Drohnen „funktionieren“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die russische Seite bestätigte den Vorfall zunächst nicht.
Patrouillenboote vom Typ Raptor können mit Geschwindigkeiten von fast 90 Stundenkilometern fahren. Zusätzlich zu ihrer dreiköpfigen Besatzung können sie bis zu 20 Soldaten befördern.
Soldaten der Schlangeninsel sollen wieder frei sein 20.10
11.49 Uhr: Dänemark öffnet Botschaft in Kiew wieder
Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Dänemark als erstes nordisches Land seine Botschaft in Kiew wieder eröffnet. Außenminister Jeppe Kofod hisste am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt selbst die Flagge an dem Gebäude. Die Wiedereröffnung sei ein wichtiges Symbol der Unterstützung, schrieb der sozialdemokratische Politiker auf Twitter.
Die Botschaft soll erst nach und nach wieder mit der vollen Zahl an Beschäftigten arbeiten, wie die Regierung mitteilte. Im Moment sind es noch deutlich weniger. Auch andere westliche Länder haben in den vergangenen Tagen ihre Botschaften wieder nach Kiew verlegt.
10.55 Uhr: Merz bestätigt Pläne für Kiew-Reise
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei „von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden“. Eine Begleitung durch das BKA „habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden“, fügte er hinzu.
Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte am Sonntag berichtet, Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf. Das Bundeskriminalamt habe dem CDU-Politiker „ausdrücklich“ von der Reise abgeraten und ihn gebeten, den Besuch zu verschieben. Dem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge soll Merz BKA-Personenschutz abgelehnt haben.
10.32 Uhr: Viele russische Truppen laut London nicht mehr kampffähig
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine massiv an Kampfstärke eingebüßt. Zu Beginn habe Moskau mehr als 120 sogenannte taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, was etwa zwei Dritteln seiner gesamten Bodentruppen entspräche, hieß es im in London veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Wahrscheinlich seien mittlerweile mehr als ein Viertel dieser Einheiten nicht mehr kampffähig. Insbesondere bei Elitetruppen wie den Fallschirmjägern gebe es hohen Verschleiß. Es könne Jahre dauern, bis Russland seine alte Kampfstärke wieder hergestellt habe.
Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
10.11 Uhr: Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit weiter steigenden Preisen für Verbraucher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. „Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen“, sagte Habeck nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell „übereinander türmen“, sagte Habeck weiter.
Die mittelständische Wirtschaft stehe unter „hohem Druck“, sagte der Minister. Die Wirtschaftsvertreter berichteten demnach von einer „Stakkatowirtschaft“, in der produziert werde, solange Rohstoffe vorhanden sind und die Produktion dann wieder abgebrochen werde. Derzeit sei die Lage so, dass sich „Coronakrise, hohe Energiepreise und fehlende Fachkräfte ganz ungut miteinander kombinieren“, sagte Habeck.
9.40 Uhr: Lawrow empört Israel mit Nazi-Vergleich
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“
PAID Wladimir Putin will die Ukraine entnazifizieren – doch er selbst ist von Nazis umgeben 6.12Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer „unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler“. „Wir erwarten eine Entschuldigung.“ Lapid fügte hinzu: „Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis.“ Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. „Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.“ Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen „absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert“.
9.25 Uhr: EU-Staaten holen bei Unterstützung für Ukraine auf und erreichen US-Niveau
Ob militärisch, humanitär oder finanziell – die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.
Die Unterstützungszusagen aus Deutschland und Polen stiegen im April von allen 31 westlichen Ländern am deutlichsten, wie aus den vom sogenannten Ukraine Support Tracker erfassten Daten hervorgeht. Aus Frankreich, Spanien oder Italien wurden demnach „kaum nennenswerte neue bilaterale Hilfen für humanitäre oder militärische Zwecke zugesagt“.
8.58 Uhr: Justizminister Buschmann verteidigt Ukraine-Politik der „Ampel“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition entschieden zurückgewiesen. „Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten“, sagt Buschmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er fordert: „Wir sollten in Deutschland uns eng abstimmen“, wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne.
„Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen“, sagte Buschmann. „Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung – nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen.“ Das habe Scholz auch am Wochenende noch einmal im Namen der Bundesregierung betont.
8.42 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen berichten.
Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
8.31 Uhr: Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta teilte in Wellington mit, ihr Land werde die Beteiligten an der „Kriegsmaschinerie“ von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. „Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen.“
Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
8.08 Uhr: Schwarzer verteidigt Offenen Brief gegen Kritik
Feministin Alice Schwarzer hat Kritik an dem Offenen Brief zurückgewiesen, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnen. „Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt“, sagte die Publizistin am Sonntagabend in der Bild-Talksendung „Die richtigen Fragen“. Zwar sei Hilfe für die Ukrainer bei der Selbstverteidigung richtig, doch gehe es „um die sehr schwierige Grenzziehung zwischen Unterstützung zur Verteidigung und Lieferung von Waffen, die von Herrn Putin als Angriffswaffen verstanden werden können“.
Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Vielmehr möge Scholz alles dazu beitragen „dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“ Bis Montagmorgen wurde der Brief von rund 140.000 Menschen digital unterzeichnet.
5.50 Uhr: Moskau will laut Lawrow Militäreinsatz. nicht bis 9. Mai beenden
Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. „Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset. „Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren“, fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu.
Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.
5.30 Uhr: Merz-Reise in die Ukraine startet wohl schon heute
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach scharfer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, um sich ein Bild von der Lage und den Unterstützungswünschen zu machen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: „In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.“
Nach Informationen von „Bild“ und „Tagesspiegel“ will Merz schon an diesem Montag starten.
4.53 Uhr: Selenskyj hofft auf weitere Evakuierung aus Stahlwerk in Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol geäußert und hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion. „Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Azovstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren“, sagte er.
Nach ukrainischen Angaben sollen allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.
4.40 Uhr: Strack-Zimmermann fordert, Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine. „Die politische Entscheidung ist jetzt da“, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. „Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt.“
Nach einer grundsätzlichen Einigung in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine in der vergangenen Woche eine Ausbildung von Soldaten und die Lieferung der Gepard-Panzer in Aussicht gestellt. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 der Panzer auf Lager und wartet auf Regelungen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Beständen der Bundeswehr eine mittlere einstellige Stückzahl der Panzerhaubitze 2000 abgegeben werden kann.
4.04 Uhr: EU-Energieminister beraten wegen russischem Gas-Lieferstopp
Die EU-Energieminister beraten ab 15 Uhr bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien. Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.
Zudem diskutieren die Energieminister über gemeinsame Gaseinkäufe von Mitgliedstaaten. Dafür hatte der EU-Gipfel Ende März den Weg frei gemacht. Auch die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg dürfte Thema sein. Nach Angaben von Diplomaten bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch die schrittweise Einführung eines Öl-Embargos vorsieht.
2.52 Uhr: Deutschland wirbt laut Baerbock für Öl-Embargo der EU gegen Russland
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. „Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Öl-Ausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Anne Will zu Waffenlieferungen an Ukraine 7.26″Und wir bereiten das so vor, dass wir das im Zweifel auch über die nächsten Jahre durchhalten können“. Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau sei erst denkbar, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe, sagte die Grünen-Politikerin. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Einem Öl-Embargo hatte Deutschland bislang skeptisch gegenübergestanden.
2.11 Uhr: Explosionen erschüttern südrussische Stadt Belgorod
Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
1.58 Uhr: Ukraine will russischen Spion im Generalstab enttarnt haben
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.
Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. „Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen“, sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
1.50 Uhr: Özdemir will Getreide-Exporte der Ukraine erleichtert
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. „Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten“.
Özdemir fügte hinzu: „Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil es neues Geld ins Land bringt.“ Beim Treffen der Agrarminister der G7-Staaten Mitte Mai werde er deshalb mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie der Zugang zu den Weltmärkten für die Ukraine dennoch gewährleistet werden könne, sagte der Grünen-Politiker.
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