Krieg in Nahost: Islamische Staaten fordern internationale Friedenskonferenz für Nahost

In der Abschlusserklärung des Sondergipfels arabischer und islamisch geprägter Länder haben die teilnehmenden Staaten eine internationale Friedenskonferenz für die palästinensischen Gebiete gefordert. Eine solche Konferenz müsste so schnell wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse“ in Gang zu bringen. In der saudischen Hauptstadt Riad riefen die Staaten zudem zu einem sofortigen Stopp der „israelischen Aggressionen“ im Gazastreifen auf.

Zugleich wurde gefordert, internationale Ermittlungen zu „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Israels aufzunehmen. Die Staaten beklagen eine „Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts“. Auch sollten „alle Gefangenen, Inhaftierten und Zivilisten“ freigelassen werden, ohne dass dies spezifiziert wurde. Von der internationalen Gemeinschaft wird verlangt, den Export von Waffen und Munition an Israel einzustellen, das in der Erklärung als „Besatzungsbehörde“ bezeichnet wird.

„Gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden“

Ein „gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden“ sei der einzige Weg, um Stabilität und Sicherheit für die gesamte Region zu gewährleisten, hieß es in der Erklärung weiter. Regionaler Frieden könne nur erreicht werden, wenn die „palästinensische Frage“ sowie die Rechte des palästinensischen Volkes bei der Lösungssuche beachtet würden. Die Staaten sprachen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.

Zudem werde jeder Versuch einer „Zwangsumsiedlung“ von palästinensischen Menschen aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem abgelehnt. Vor allem direkt an die palästinensischen Gebiete grenzende Staaten wie Jordanien und Ägypten befürchten, dass vertriebene Palästinenser und Palästinenserinnen als Geflüchtete zu ihnen kommen würden und lehne deren Aufnahme ab.

An dem Gipfel in Riad nahmen die 22 Länder der Arabischen Liga sowie die Mitgliedstaaten Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) teil. In ihr kommen 57 muslimisch geprägte Staate zusammen. Ursprünglich waren parallel zueinander eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga sowie ein Treffen der OIC geplant, die jedoch kurzfristig zu einem gemeinsamen Sondergipfel vereint wurden.

Auch Iran und Syrien prominent vertreten

Unter den Teilnehmern war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi, dessen Land erst kürzlich wieder diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien aufgenommen hatte. Raisi forderte die islamischen Staaten unter anderem dazu auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen.

Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad nahm teil, es war einer der ersten Teilnahmen an einem internationalen Gipfel seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011. Assad rief zur Einheit arabischer Staaten auf, um der „zionistischen Grausamkeit und Massaker“ entgegenzuwirken. Assad selbst hatte im Zuge des syrischen Bürgerkriegs das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus angreifen und bombardieren lassen.