Deutschland und fünf weitere Staaten haben die Konfliktparteien in Syrien zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ in Aleppo aufgefordert. Eine Waffenruhe in der umkämpften Stadt sei „das dringlichste Ziel“ im Syrienkonflikt, erklärten Kanzlerin Angela Merkel sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der USA. Nur so könnten die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu den Menschen in Ost-Aleppo und den Flüchtlingen bringen.
In Aleppo spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Über 200.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, seien in den Rebellengebieten im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten. Sie seien zudem täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch die syrischen Regierungstruppen ausgesetzt, die von Russland und Iran unterstützt würden.
Bei den Angriffen würden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, kritisierten die sechs Staats- und Regierungschefs. Krankenhäuser und Schulen würden „anscheinend sogar als Ziele ausgewählt in dem Versuch, die Menschen zu vernichten“. Die Bilder sterbender Kinder seien herzzerreißend.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und die USA verurteilten das Vorgehen der syrischen Regierung und ihrer ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, „zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen“. Die Angriffe der syrischen Armee auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie der Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen verurteilten sie „auf das Schärfste“.
Die syrische Opposition habe bereits einen Vier-Punkte-Plan der Vereinten Nationen für Aleppo akzeptiert, erklärten die sechs Staats- und Regierungschefs. Die Regierung in Damaskus müsse diesem Plan nun ebenfalls zustimmen. „Wir fordern das syrische Regime auf, dies umgehend zu tun, um die schreckliche Situation in Aleppo zu beenden“, hieß es in der Erklärung. „Wir fordern Russland und Iran auf, ihren Einfluss auszuüben, dass dies erfolgt.“
Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem alle Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht einschließlich der Genfer Konventionen einzuhalten. Es dürfe für Täter keine Straffreiheit geben, hieß es mit Blick auf mögliche Kriegsverbrechen. Die sechs Länder forderten die Uno auf, entsprechende Berichte zu untersuchen und Beweise zu sammeln, „um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“.
Merkel und ihre Kollegen kritisierten auch Russland, das derzeit den Uno-Sicherheitsrat blockiere. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen sei deswegen nicht handlungsfähig und könne die Gewalttaten nicht verhindern. Die Weigerung der syrischen Regierung, sich an einem ernsthaften politischen Prozess zu beteiligen, zeige auch die fehlende Bereitschaft Russlands und Irans, „für eine politische Lösung zu arbeiten“.
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