Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Bundesländern die Solidarität
des Bundes bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges im
Energiesektor zugesichert. „Die Bundesregierung hat diese
Herausforderungen im Blick“, sagte Scholz nach einem Treffen
mit den ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf
der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern.
Ziel
der Bundesregierung ist laut Scholz, die Auswirkungen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu begrenzen. Dies
gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der
Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise, sagte Scholz und verwies auf die dafür von der Regierung beschlossenen
Entlastungspakete. Die Bundesregierung will als Folge des russischen
Krieges gegen die Ukraine die Energieimporte aus Russland möglichst
schnell einstellen.
Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte nach den
Beratungen mit Scholz eine sichere und bezahlbare Energieversorgung,
stellte sich aber auch klar hinter die Sanktionen gegen Russland. „Es
ist ganz klar, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
Folgen haben muss“, sagte Schwesig. Dies gelte konkret für das
Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas.
Um
dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport
von Öl über den Hafen von Rostock zur Raffinerie im
brandenburgischen Schwedt. Zudem solle das wegen der
Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große
Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden.
Skeptischer
zu den Sanktionen im Energiebereich äußerte sich Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar unterstütze auch
er prinzipiell Sanktionen, sei aber gleichzeitig besorgt, „ob
das alles ausgewogen ist“, sagte er mit Blick auf
Ostdeutschland. Seine Regierung werde daher weiter „genau
hinschauen, wie geht das hier mit dem Öl und mit dem Gas“,
sagte Kretschmer.
Gleiches
gelte für den Ausbau der Windenergie, den die Bundesregierung
vorantreiben möchte, sagte Kretschmer. Er will hier an einem
Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und
Wohnbebauung festhalten. Schwesig sagte dazu, wenn es geringere
Abstände gebe, müsse es für Betroffene einen Ausgleich durch faire
Netzentgelte geben.
Bei
dem Treffen auf Riems wurde Scholz auch zu seiner möglichen Reise in
die Ukraine mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens
Ministerpräsident Mario Draghi gefragt. Hierzu wollte der
Bundeskanzler keine näheren Angaben machen. „Ich
glaube, der Regierungssprecher hat alles das, was wir jetzt zu diesen
Themen sagen können, bereits gesagt“, sagte Scholz.
Die
Sprecher der Bundesregierung haben die Berichte über einen angeblich in den
nächsten Tagen anstehenden Besuch der drei Staats- und
Regierungschefs in Kiew bisher weder bestätigt noch dementiert.
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