Washington (dpa) – Die US-Demokraten haben in einem Memorandum republikanischen Vorwürfen widersprochen, nach denen das FBI bei den Russland-Untersuchungen seine Macht missbraucht hat.
In ihrer am Samstag veröffentlichten Gegendarstellung zu einem Papier der Konservativen bescheinigen sie den Ermittlern völlig legales und ethisches Vorgehen, als sie einen Wahlkampfberater Trumps 2016 überwachen ließen.
Unterdessen häufen sich die Vorwürfe gegen Trumps Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Wie bekannt wurde, hat Sonderermittler Robert Mueller zusätzliche Anklage gegen ihn erhoben. Sie steht erneut im Zusammenhang mit Manaforts früherer Lobbytätigkeit für die Ukraine, für die er auch europäische Ex-Politiker angeheuert haben soll.
Trump bezeichnete das mit Spannung erwartete Demokraten-Memo als eine „totale politische und juristische Pleite“ und als „ein Nichts“. Es habe „all die schrecklichen Dinge bestätigt, die getan wurden“.
Das Anfang Februar veröffentlichte Republikaner-Papier kreiste um die Methode, mit der sich das FBI bei einem Gericht die Genehmigung zur Überwachung des Trump-Wahlkampfberaters Carter Page eingeholt hatte. Die Republikaner wollten damit Voreingenommenheit der FBI-Ermittler gegen Trump beweisen – ein Vorwurf, den der Präsident selber immer wieder äußert. Auch am Samstag sprach er erneut von „Hexenjagd“.
Die Demokraten ihrerseits, aber auch das FBI und Justizministerium, hatten das Republikaner-Memo als lückenhaft und irreführend bezeichnet. Es diene lediglich dazu, die FBI-Untersuchungen zu diskreditieren.
US-Medien sprachen am Dienstag von einem „Krieg der Memos“. Im Mittelpunkt steht dabei ein Dossier über angebliche Russland-Verbindungen Trumps, das ein britischer Ex-Spion 2016 zusammengestellt hatte. Beauftragt hatte ihn eine Firma, die vom demokratischen Parteivorstand und dem Team der damaligen Trump-Wahlkampfrivalin Hillary Clinton bezahlt worden war.
Nach republikanischer Darstellung stützte sich das FBI bei seinem Antrag auf Genehmigung der Überwachung von Page wesentlich auf dieses Dossier, ohne das zuständige Gericht über dessen politischen Hintergrund zu informieren. Die Demokraten beschreiben in ihrem Gegenmemo dagegen unter anderem, dass es eine ganze Reihe von Gründen für die Überwachung gegeben habe – so Begegnungen von Page mit russischen Offiziellen während einer Moskaureise im Juli 2016. Das Dossier habe nur eine begrenzte Rolle gespielt.
Bei den Ermittlungen geht es im Kern um den Vorwurf einer gezielten russischen Einmischung in die Wahl 2016. Auch wird untersucht, ob es dabei Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau gegeben habe.
Die Nachforschungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit verästelt. Das spiegelt sich im juristischen Vorgehen gegen Trumps Ex-Wahlkampfleiter Manafort wider, die keinen direkten Zusammenhang mit der Russland zur Last gelegten Wahleinmischung haben.
Nachdem Mueller bereits im Oktober Anklagen wegen Geldwäsche, Steuerbetruges und Falschaussagen erhoben hatte, wurde am Freitag eine weitere Anklageschrift veröffentlicht. Sie dreht sich darum, dass Manafort 2012 und 2013 heimlich europäische Ex-Politiker bezahlt haben soll, damit sie verdeckte Lobbyarbeit für die Ukraine leisten – dies auch in den USA. Bezahlt haben soll er sie mit zwei Millionen Dollar von einem Offshore-Bankkonto.
Leiter der als „Hapsburg group“ bezeichneten Politikergruppe war laut Anklageschrift ein – namentlich nicht genannter – früherer europäischer „Chancellor“ (Kanzler). Kanzler heißt in Deutschland und Österreich der Regierungschef, in Großbritannien ist der „Chancellor of the Exchequer“ der Finanzminister.
Ein ursprünglich mitangeklagter ehemaliger Geschäftspartner Manaforts und späterer Trump-Wahlkampfberater, Rick Gates, bekannte sich am Freitag vor Gericht in mehreren Punkten schuldig. Er arbeitet jetzt mit den Ermittlern zusammen – was den Druck auf Manafort erhöht, der weiter seine Unschuld beteuert.
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