Saudi-Arabien hat Katar zum Paria der arabischen Welt erklärt. Die von der Regierung in Riad Anfang Juni zusammengetrommelte arabische Koalition der Willigen hat ihre diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen Emirat gekappt, eine Verkehrs- und Handelsblockade verhängt – und dem Wüstenstaat 13 Forderungen gestellt, die erfüllt werden müssen, damit die Blockade aufgehoben wird. Mit Ultimatum. Das läuft in der Nacht zu Montag ab.
Katar wird nicht nachgeben. Außenminister Mohammed Abdulrahman Al-Thani erklärte am Wochenende, die Forderungen seiner Nachbarstaaten seien dafür gemacht worden, zurückgewiesen zu werden. Zu diesen zählen nach übereinstimmenden Medienberichten:
Al-Thani wies zudem den Vorwurf zurück, sein Land unterstütze islamistische Terroristen im ganzen Nahen und Mittleren Osten oder biete ihnen einen Rückzugsort. Am Montag will Katar auf die Forderungen offiziell reagieren. Kuwait, das in der Krise vermittelt, bat die von Saudi-Arabien geführte Koalition am Montag zudem, das Ultimatum um 48 Stunden zu verschieben.
Anti-Katar-Allianz soll über Zwangsmaßnahmen beraten
Eine Weigerung Katars, den Forderungskatalog zu erfüllen, könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben offenbar bereits über eine Liste möglicher Zwangsmaßnahmen beraten, wie der mit saudischem Geld finanzierte arabische Nachrichtenkanal Al-Arabiya am Sonntag berichtete.
Auch die Aufhebung von Katars Mitgliedschaft im Staatenbund des Golfkooperationsrates (GCC) soll demnach eine potenzielle Maßnahme sein.
Dass sich das Herrscherhaus in Doha trotz dieser Drohungen unbeeindruckt gibt und der Botschafter des Emirats in den USA unlängst versicherte, „Katar könnte ohne Probleme für immer so weitermachen“, hat einen Grund: Es steht nicht alleine da.
Iran und Türkei unterstützten Herrscherhaus in Doha
Das reichste Land der Welt wird in seinem bislang ohne Waffen ausgetragenen Kampf gegen die sunnitische Allianz vom schiitischen Iran und der Türkei unterstützt – aus wiederum eigennützigen Gründen.
Die Regierung in Teheran verfolgt seit Jahren eine Politik der Nadelstiche gegen den Erzfeind in Riad. Das Ergebnis: Iran lieferte dem von Staatspräsident Hassan Rohani kurzerhand zum „Bruderstaat“ erklärten Katar 90 Tonnen Obst und Gemüse und will die bilateralen Beziehungen weiter vertiefen.
Die Türkei unterhält seit Langem enge politische wirtschaftliche Beziehungen mit Katar und baut diese nun in der Krise weiter aus. Das Parlament in Ankara hat die Stationierung von Truppen in dem Emirat beschlossen – wann die Soldaten vom Bosporus an den Persischen Golf geschickt werden, ist allerdings noch offen.
Ein Schiff mit mehreren Tausend Tonnen Hilfsgütern hat den Zwergstaat, der halb so groß wie Hessen ist, aber bereits erreicht. Die Gründe für diese Solidarität sind vielfältig. Einer davon: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt im Nahen Osten zum Teil auf die gleichen radikalen Gruppierungen wie Katar, etwa die von Saudi-Arabien verteufelte Muslimbruderschaft aus Ägypten.
Widersprüchl iche Strategie der USA in der Katar-Krise
So unübersichtlich die verschiedenen Allianzen in der Katar-Krise sind, so diffus ist die Strategie der USA. Von diesen forderte das Emirat am vergangenen Freitag eine aktivere Rolle bei der Lösung des Konflikts.
Der Wüstenstaat hat für die Nahost-Politik des Landes eigentlich essenzielle Bedeutung. Dort befindet sich der Militärstützpunkt al-Udeid, auf dem 10.000 Soldaten beheimatet sind. Es ist die größte US-Basis am Persischen Golf, von dort wird der Luftkrieg über Syrien und dem Irak koordiniert. Trotzdem sendet Washington keine eindeutigen Signale, wie man sich in dem Konflikt positioniert.
Das Weiße Haus betrachtet die Krise als „Familienangelegenheit“. So hat es jedenfalls Sean Spicer ausgedrückt. Die Konfliktländer sollten die Fehde unter sich ausmachen, meinte der Sprecher von Donald Trump unlängst. Der US-Präsident selbst hält sich aus dem Streit jedoch nicht raus. Er unterstützte das Vorgehen Saudi-Arabiens Anfang Juni öffentlich – auf Twitter.
US-Außenminister Tillerson kritisierte das Embargo gegen Katar hingegen wenige Tage später. Er rief die Allianz dazu auf, die Blockade aufzuheben. Die janusköpfige Politik zeigt sich auch mit Blick auf die Rüstungsexporte der Vereinigten Staaten.
Einerseits schlossen Riad und Washington bei Trumps Reise in den Nahen Osten Ende Mai Waffen- und Wirtschaftsabkommen in dreistelliger Milliardenhöhe ab, andererseits unterzeichnete US-Verteidigungsminister James Mattis Mitte Juni eine Vereinbarung mit Katar, der zufolge das Emirat 36 Kampfflugzeuge vom Typ F-15 in Höhe von 12 Milliarden Dollar kauft.
Wie das Ringen am Golf vor diesem Hintergrund weitergeht, ist offen. Eine sofortige Reaktion der Front gegen Katar am Montag ist nicht zwingend. Auch wenn Katar nicht dabei sein wird, könnte der G20-Gipfel in Hamburg einen Wandel durch Annäherung bringen.
Medienberichten zufolge wollen der türkische Staatspräsident Erdogan und Saudi-Arabiens König Salman am Rande des Gipfels am 7. und 8. Juli beraten, wie der Konflikt beigelegt werden kann.
Unterdessen kündigte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an, mit Auslaufen des Ultimatums an Katar für drei Tage die Golf-Region zu besuchen. Zuerst geht es am Montag nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Am Dienstag besucht Gabriel Katar selbst und am Mittwoch dann Kuwait, das in der Krise vermittelt. Gabriel will sich bei seiner Reise neutral verhalten. „Wir ergreifen nicht Partei“, sagte er vor seiner Abreise. „Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.“
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