Krise in Nahost: USA verhängen nach iranischen Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Die militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA könnte verheerende Folgen für Flugpassagiere gehabt haben. Immer mehr deutet darauf hin, dass ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Insassen nach dem Start in Teheran von einer Rakete getroffen wurde, dabei sind wohl auch drei Menschen aus Deutschland ums Leben gekommen. Experten von Boeing sollen die Absturzursache mit untersuchen. Indes gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise im Nahen Osten weiter.

Links

Die aktuellen Entwicklungen zum Flugzeugabsturz im Iran und zur Krise in Nahost im stern-Ticker:

Meldungen von Freitag, 10. Januar 2020

USA verhängen nach iranischen Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA wie bereits angekündigt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin mit. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen zwei Armeestützpunkte im Irak mit Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran gedroht. „Sie waren schon sehr strikt, aber jetzt wurden sie bedeutend verschärft“, so Trump am Donnerstag.

Sondertreffen der EU-Außenminister zu Libyen und Iran-Konflikt begonnen

Die EU-Außenminister sind zu einem Sondertreffen zum Konflikt zwischen dem Iran und den USA zusammengekommen. Zwar sei „die unmittelbare Kriegsgefahr“ auch wegen europäischer Vermittlungsbemühungen „vorerst gebannt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Es müsse aber weiter verhindert werden, dass der Irak „zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran“ werde und bisherige Erfolge im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet würden. Zuerst sprachen die Außenminister über die Lage in Libyen. Dort gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck.

US-Regierung will mit Irak nicht über Truppenanzug sprechen

Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi nach konkreten Vorbereitungen eines US-Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht über einen Abzug der 5200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Iraks geschäftsführender Regierungschef Abdel Mahdi hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat zu Vorbereitungen für den Abzug der im Irak stationierten US-Soldaten aufgerufen. Der Schritt wurde damit begründet, dass die USA die „Souveränität“ des Irak verletzt hätten. Zudem verwies Abdel Mahdi auf den Beschluss des irakischen Parlaments, in dem dieses die Ausweisung aller ausländischen Truppen gefordert hatte.

Asselborn: „Es sind mutwillig 176 Leben vernichtet worden“ 

Der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran geht nach Überzeugung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn auf einen versehentlichen Raketenbeschuss zurück. „Es sind mutwillig 176 Leben vernichtet worden“, sagte Asselborn vor einem Krisentreffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. „Diese kriegerische Nervosität muss aufhören.“ Diese  Nervosität habe zu dem „Unfall“ des Raketenbeschusses geführt: „Es ist klar, dass es ein Unfall war.“

EU-Kommission legt sich nicht auf Ursache für Flugzeugabsturz fest

Die EU-Kommission will sich zunächst nicht auf eine Ursache für den Absturz der ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran festlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine umfassenden Beweise für die Ursache, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. „Wir warten noch auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen.“ Zugleich forderte er eine „unabhängige und glaubwürdige“ Untersuchung. Die Sicherheit der Fluggäste müsse gewährleistet sein. 

Warum saßen so viele Kanadier in der abgestürzten Maschine?_14.10Uhr

Lufthansa streicht vorerst alle Teheran-Flüge

Die Lufthansa streicht für alle Airlines des Konzerns vorsorglich bis einschließlich 20. Januar alle Flüge von und nach Teheran. Grund sei die unklare Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen der iranischen Hauptstadt, erklärte das Unternehmen.

Iraks Regierung: USA sollen Mechanismen für Truppenabzug festlegen

Der Irak hat die USA aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden. Abdel Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter

Gutachten: Truppenverbleib im Irak gegen Willen der Regierung wäre rechtswidrig

Die ausländischen Truppen im Irak müssten das Land verlassen, wenn die dortige Regierung dies wünscht: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Wenn die Regierung in Bagdad einen entsprechenden Beschluss fasse und dieser vom irakischen Präsidenten verkündet werde, wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak „eine Verletzung des Völkerrechts“, schreiben die Wissenschaftler.     Iraks Parlament hatte kürzlich in einer Resolution alle ausländischen Truppen im Irak zum Abzug aufgerufen. Dieser Parlamentsbeschluss hat nach Einschätzung der Wissenschaftler im Bundestag aber noch keine bindende Wirkung für die ausländischen Truppen.

Bundesregierung fordert lückenlose Aufklärung von Absturz im Iran

Die Bundesregierung hat den Iran zu einer lückenlosen Aufklärung des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran aufgefordert. „Eigene Erkenntnisse über die mögliche Absturzursache haben wir nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Iran: Untersuchung der Absturzursache hat begonnen

Die Ermittlung der Ursache des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran hat begonnen. Iranische und ukrainische Experten hätten ihre Arbeit in einem Labor am Flughafen Mehrabad in der Hauptstadt Teheran aufgenommen, gab der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, im iranischen Fernsehen bekannt. Ihr Ziel sei die Auswertung der beiden schwer beschädigten Flugschreiber. Laut Abedsadeh hat der Iran die technischen Möglichkeiten, die Informationen aus den Flugschreibern auszuwerten. Doch sei mit der ukrainischen Seite vereinbart worden, bei Bedarf weitere Software und Geräte aus dem Ausland zu besorgen. Auch sollte die Option nicht ausgeschlossen werden, die Flugschreiber im Ausland auszuwerten. Regierungssprecher Ali Rabiei erklärte am Freitag, dass der Iran die Unterstützung aller relevanten Länder bei der Aufklärung des Absturzes begrüßen würde. 

Außenminister Maas: Einladung Irans an USA „wichtiges Signal“ 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung gefordert. Den iranischen Verantwortlichen sei mitgeteilt worden, dass Kanada und die Ukraine bei der Aufklärung beteiligt werden sollten, sagte Maas im Interview des Fernsehsenders RTL/ntv in Berlin. Es sollte nichts unter den Tisch gekehrt werden, erklärte er weiter. Maas lobte zudem die Einladung des Irans an die Amerikaner zu Gesprächen als „wichtiges Signal“ und ebenso die Reaktion des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf den Absturz: Der Präsident habe sehr zurückhaltend reagiert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine Tragödie im Sinne eines Versehens handele.

Stand: Abschuss-Vermutungen Flugzeug Iran 7.25Absturz im Iran: Mainzer Doktorandin und Familie aus NRW unter Opfern

Beim Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran sind auch eine Doktorandin aus Mainz und eine Asylbewerberin aus Nordrhein-Westfalen mit ihren beiden Kindern umgekommen. Das Max-Planck-Institut für Polymerforschung (MPI) in Mainz schrieb am Freitag im Internet, man trauere um eine 29 Jahre alte Kollegin, die „bei einem tragischen Zwischenfall in der Nähe ihrer Heimatstadt Teheran verstorben ist“. Das MPI bestätigte, dass es sich dabei um den Absturz handelte. Zuvor hatte die „Allgemeine Zeitung“ über das Thema berichtet. Bei den weiteren Opfern, die in Deutschland gelebt hatten, handelt es sich um eine 30 Jahre alte anerkannte Asylbewerberin aus Afghanistan und ihre Tochter (8) sowie ihren Sohn (5). Sie hatten seit mehreren Jahren in Werl bei Soest gelebt, wie der Bürgermeister der Stadt, Michael Grossmann (CDU), der Nachrichtenagentur sagte. Er berief sich auf den in Werl lebenden Bruder der Frau. Zuvor hatte der „Soester Anzeiger“ darüber berichtet. Frau und Kinder hatten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.

Lufthansa hält vorerst an Flugstopp in den Iran fest

Die Lufthansa fliegt nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine vorerst nicht in den Iran. „Auch für heute wird der Flug von und nach Teheran vorsorglich gestrichen“, sagte eine Sprecherin in Frankfurt. Sobald Detailinformationen vorlägen, werde man entscheiden, wann die Iran-Flüge wieder erfolgen könnten. Am Donnerstag hatte die Lufthansa ein Flugzeug umkehren lassen. Der Flug LH 600 auf dem Weg von Frankfurt nach Teheran sei nach rund einer Stunde Flugzeit rein vorsorglich nach Frankfurt zurückkehrt, erklärte die Sprecherin. Hintergrund sei eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen in Teheran gewesen.

Lufthansa-Maschine auf dem Weg nach Teheran kehrt wieder um 22.40

Flugzeug im Iran abgeschossen? – Ukraine will Beweise dafür

Nach Hinweisen auf einen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran verlangt die Ukraine Beweise dafür. „Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. „Der Wert eines Menschenlebens ist höher als jegliche politische Motive.“ Vor allem an die Regierungen von Kanada, Großbritannien und den USA gerichtet sagte das Staatsoberhaupt weiter: „Wir rufen alle internationalen Partner (…) dazu auf, der Ermittlungskommission Daten und Beweise zu vorzulegen, die die Katastrophe betreffen.“

SPD-Politiker werben für Fortsetzung von Irak-Einsatz der Bundeswehr

Mehrere SPD-Politiker haben sich für eine Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. „Politisch entscheidend ist, dass wir der irakischen Regierung und dem irakischen Volk signalisieren, dass wir uns nicht von unserem Engagement verabschieden wollen“, sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Der Eindruck, dass wir das Land allein lassen, wäre fatal“, warnte er. Letztlich liege die Entscheidung aber bei der irakischen Regierung, stellte Annen klar. Auch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), wandte sich im „Focus“ dagegen, den Einsatz abzubrechen. Das irakische Parlament hatte sich als Reaktion auf die Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals durch das US-Militär für einen Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land ausgesprochen. Die Resolution wird von der Bundesregierung aber als rechtlich nicht bindend eingestuft.

Krisentreffen: EU-Außenminister beraten Lage in Nahost und Libyen

Die EU-Außenminister beraten am Freitagnachmittag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krisenherde in Nahost und Libyen. Von dem Treffen soll vor allem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die Staatengemeinschaft hatte in beiden Konflikten jüngst versucht, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen. Für Deutschland wird Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel erwartet.

Abschuss von Flugzeug im Iran vermutet – Untersuchungen laufen weiter

Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran verdichten sich die Hinweise auf einen versehentlichen Raketenbeschuss durch den Iran als Ursache. Die Regierungen in Kanada und Großbritannien haben nach eigenen Angaben Informationen, die auf den Abschuss durch eine iranische Rakete hinweisen. Diese Theorie wird US-Medienberichten (u.a. „New York Times“) zufolge auch in den USA verfolgt. Offiziell wird die Ursache für den Absturz weiter untersucht.

Trump: Getöteter Top-General hatte US-Botschaften im Visier

US-Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani erneut verteidigt. „Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio. „Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute.“ Die gezielte Tötung durch einen US-Drohnenangriff im Irak vor einer Woche hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran extrem verschärft. Der Iran griff daraufhin am Mittwoch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak an. 

US-Behörde beteiligt sich an iranischer Untersuchung zu Flugzeugabsturz

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB wird sich an der iranischen Untersuchung zu dem Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs beteiligen. Die Behörde teilte mit, sie habe vom Iran eine Einladung zur Teilnahme an der Untersuchung erhalten und werde dieser Einladung nachkommen. 

Iran verlangt von Kanada Übergabe von Informationen zu Flugzeugabsturz

Der Iran hat von Kanada die Übergabe von Geheimdienstformationen verlangt, wonach der Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs nahe Teheran durch den Einschlag einer iranischen Rakete verursacht worden sein könnte. Die kanadische Regierung solle diese Informationen mit einer vom Iran eingesetzten Untersuchungskommission „teilen“, erklärte das Außenministerium in Teheran. Es bezeichnete den von verschiedenen Seiten geäußerten Verdacht, Raketenbeschuss könnte den Absturz verursacht haben, als „zweifelhafte Szenarien“.Die iranischen Behörden luden nach Angaben des Ministeriums den US-Flugzeughersteller Boeing ein, sich an der iranischen Untersuchung zu beteiligen. Der Iran sei zudem bereit, Behörden aus allen Ländern, aus denen Staatsbürger bei dem Absturz ums Leben kamen, an der Untersuchung teilnehmen zu lassen. 

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen militärisches Vorgehen gegen Iran

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.