Eigentlich hätte Donald Tusk am Mittwoch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem und Palästinas Premier Rami Hamdallah in Ramallah treffen sollen. Das Gesprächsthema: natürlich der Nahostkonflikt. Daraus wird vorerst nichts.
Der Grund: Der EU-Ratspräsident wird gebraucht, in den Brexit-Verhandlungen ist ein „kritischer Moment“ erreicht. So formulierte es jedenfalls ein EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die britische Premierministerin Theresa May reiste am Montag nach Brüssel, um bei Spitzenvertretern der EU für den Start der zweiten Phase zu den künftigen Beziehungen zu werben. Dafür fordert Brüssel genügend Fortschritte bei drei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage. Tusk beraumte kurzfristig für Montagnachmittag ein Treffen mit May an.
Bis zum EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember soll klar sein, ob die von Großbritannien gewünschte zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden kann, in der es um ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit gehen soll.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel Mitte Dezember indes entscheiden, ob es überhaupt „ausreichende Fortschritte“ bei den drei wichtigen Austrittsfragen gibt. Nur dann sollen die Brexit-Verhandlungen auf die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen ausgeweitet werden.
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