Berlin- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder.
„Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. „In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.“
So sei der Rücktritt von Mayer „nur der neue traurige Höhepunkt einer langen Liste von personellen Fehlbesetzungen durch Markus Söder“.
Kühnert erinnert an Scheuers „skandalöses Milliardengrab“
Kühnert erinnerte an die Maskendeals von Unionspolitikern zu Beginn der Corona-Pandemie und den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), „der als Verkehrsminister den Steuerzahlern ein skandalöses Milliardengrab hinterlassen hat und von Söder trotzdem nicht aus der Regierung abgezogen wurde“.
Die Attacken von Ex-Generalsekretär Mayer auf einen Journalisten könne man zudem nicht einfach als schlechten Stil bezeichnen, „sondern als das, was sie sind: Angriffe auf die Pressefreiheit“, sagte der SPD-Politiker. Mayer hatte am Dienstagabend nach lediglich gut zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt.
Der 48-Jährige nannte dafür in einer schriftlichen Erklärung gesundheitliche Gründe. Zugleich räumte er allerdings eine „möglicherweise“ im Rückblick nicht angemessene Wortwahl einem „Bunte“-Journalisten gegenüber ein.
SPD-Politiker: Suche seit einem Jahr Wohnung
In einem weiteren Interview prangert der SPD-Generalsekretär Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt an – und gewährt dabei auch einen privaten Einblick. „Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung. Ich habe glücklicherweise nicht wie andere den Druck, aus der aktuellen raus zu müssen, aber es ist eine wenig freudvolle Beschäftigung“, sagte Kühnert im „Tagesspiegel Checkpoint“-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“.
„Nun ist es als Bundestagsabgeordneter so, dass man nicht ganz schlecht verdient, können ja alle nachlesen, wie viel das ist, es scheitert also im Großen und Ganzen nicht am Geld“, so Kühnert. „Es scheitert aber am Angebot.“
Bundestagsabgeordnete verdienen derzeit monatlich 10.012,89 Euro. Die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sieht Kühnert unter anderem bei „Umgehungsinstrumenten“. Vor allem greife das Prinzip des möblierten und teilmöblierten Vermietens um sich. „Das ist leider ein gängiges Umgehungsinstrument für Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und andere Mietregularien geworden. Es ist eine wirkliche Unwucht und Pest auf unserem Wohnungsmarkt“, so Kühnert.
© dpa-infocom, dpa:220505-99-161457/3
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