Fünf Tage ist es her, dass Donald Trump die US-Wahl gewonnen hat. Und der künftige Präsident bestimmt noch immer die Nachrichten. Allein am Wochenende ist so viel passiert, dass man schnell die Übersicht verlieren kann.
Massenproteste, Wirtschafts- und Außenpolitik, erste Personalien – die wichtigsten Ereignisse auf einen Blick:
- Trump und die Migranten
Bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente sollen schnell aus den USA ausgewiesen werden, sagte Trump in seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl. Dabei gehe es um „Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder“. Auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der mexikanischen Grenze will Trump festhalten. In einigen Gebieten könne aber auch „etwas Einzäunung“ reichen, sagte der 70-Jährige.
- Trump und das Weiße Haus
Wer zieht mit Trump ins Weiße Haus? Die erste Personalie steht fest: Trump hat Reince Priebus zum Stabschef ernannt. Außerdem teilte Trump mit: Sein Wahlkampfmanager Steve Bannon werde sein Chefstratege und Berater. Ob Trumps Helferin Kellyanne Conway, New Jerseys Gouverneur Chris Christie oder der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani, mit ins Weiße Haus ziehen werden, ist noch offen.
Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder betont, sich nach einem Wahlsieg von seinen Immobiliengeschäften zurückziehen zu wollen. Nun wird klar: Sein Imperium wird er in einen sogenannten Blind Trust überführen, der von seinen Kindern treuhänderisch verwaltet werden soll.
- Trump und die Wirtschaft
Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu erhöhen. Ein großes Infrastrukturprogramm soll einen Bauboom auslösen – eine Billion Dollar will Trump in die Infrastruktur stecken. Allerdings fehlen ihm dafür rund 221.000 Bauarbeiter.
Eine weitere Aussage aus dem Wahlkampf: „Obamacare ist ein Desaster“ – die Gesundheitsreform werde komplett abgeschafft. Davon ist nun in dieser Radikalität nicht mehr die Rede. Nach seinem Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama erwägt Trump, die Gesundheitsreform teilweise beizubehalten.
- Trump und Europa
Als ersten europäischen Politiker hat Trump ausgerechnet Nigel Farage empfangen. Bei dem Gespräch mit dem Brexit-Vorkämpfer in New York ging es um den EU-Austritt Großbritanniens.
Die EU hat das Freihandelsabkommen TTIP nach dem Sieg Trumps auf Eis gelegt, das gab die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström bekannt. Ob die Verhandlungen je wieder aufgenommen werden, sei unklar.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte, dem designierten US-Präsidenten offen zu begegnen. „Beide Seiten sollten nun auf null schalten und sich eine Chance geben“, sagte der SPD-Politiker. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dafür aus, mit den Amerikanern weiter eng zusammenzuarbeiten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah sich indes genötigt, die USA zur Bündnistreue zu mahnen. Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option.Den für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs will Stoltenberg auf einen Termin im Sommer verschieben.
Europäische Politiker, darunter Unionsfraktionschef Volker Kauder, forderten angesichts des Wahlsieges von Trump mehr militärisches Engagement der EU, zum Beispiel in Form einer europäischen Armee.
- Trump und die Justiz
Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton machte am Wochenende FBI-Direktor James Comey für ihre Niederlage mitverantwortlich. Die Untersuchungen zur E-Mail-Affäre kurz vor der Wahl hätten das Wahlergebnis beeinflusst.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde gegen Clinton wegen der E-Mail-Affäre juristisch vorgehen. Nun ruderte er zurück und gab bekannt, dass er darüber noch einmal nachdenken wolle.
Trump selbst ist derzeit noch in Dutzende Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Über drei Jahrzehnte lang sind er und sein Unternehmen in mehr als 4000 Verfahren involviert gewesen – entweder als Kläger oder als Beschuldigte. Nach Angaben von „USA Today“ sind momentan noch 75 Verfahren offen.
Auch ein mutmaßliches Sex-Opfer Trumps äußerte sich am Wochenende. Summer Zervos wirft dem künftigen Präsidenten vor, sie vor Jahren sexuell belästigt zu haben. Trump bestreitet dies. Zervos erklärte, sie werde darauf verzichten, gegen ihn zu klagen – wenn er seinerseits keine juristischen Forderungen gegen sie erhebe.
- Trump und die Medien
Fox-Moderatorin Megyn Kelly geriet im Wahlkampf mehrmals mit Trump aneinander. Ihre Fehde beschreibt sie in ihrer Autobiografie „Settle for More“, die am Dienstag erscheint. Medienexperten warnen, dass Trump eine „schwere Bedrohung“ für die Pressefreiheit darstelle.
Auf Twitter indes will sich der designierte Präsident künftig mäßigen – obwohl er seinen Wahlerfolg nach eigenen Angaben auch auf die sozialen Medien zurückführt. In den letzten Tagen des Wahlkampfs hatten Trumps Berater ihn überredet, nicht mehr selbst zu twittern. Nun kündigte er an, als Präsident wolle er sich auf dem Dienst zurückhalten.
Die „New York Times“ erklärte, sie werde über den Präsidenten Trump fair und unvoreingenommen berichten. Trump selbst wertet dies als Schuldbekenntnis der Zeitung und behauptete auf Twitter, sie habe wegen einer negativen Wahlberichterstattung über ihn Tausende Abonnenten verloren. Die Zeitung dementierte das.
- Trump und die Proteste
Zehntausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in zahlreichen amerikanischen Städten auf die Straße gegangen, um gegen Trumps Wahlsieg zu demonstrieren. So auch am Wochenende. „Nicht mein Präsident“ war erneut auf Schildern zu lesen und tausendfach zu hören. Die meisten Proteste, an denen sich überwiegend junge Wähler und Studenten beteiligten, blieben friedlich.
Bei einer Demonstration in Portland im Bundesstaat Oregon fielen hingegen Schüsse, ein Mann musste verletzt ins Krankenhaus.
Im kalifornischen Oakland kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen: Demonstranten zündeten eine Flagge und ein Trump-Porträt an, sie schlugen Fensterscheiben ein und setzen Autoreifen sowie Müll in Brand.
Gleichzeitig häufen sich Berichte über rassistische Übergriffe, oft begangen von bekennenden Trump-Anhängern. Trump selbst kommentierte derartige Taten mit den Worten, sie machten ihn „sehr traurig“.
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