Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den türkischen Behörden massive Vertreibungen im Südosten des Landes vor. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines „brutalen Vorgehens der türkischen Behörden“ aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem Bericht. „Es ist wahrscheinlich, dass eine halbe Million Menschen wegen Gewalt, groß angelegter Zerstörung von Häusern und bestehenden Ausgangssperren im Südosten vertrieben wurden“, schreiben die Autoren.
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte käme einer „kollektiven Bestrafung“ gleich, die laut humanitärem Völkerrecht verboten sei. Zwar könne die Organisation verstehen, dass die Türkei Recht und Ordnung herstellen müsse. Das Vorgehen des Staates im Konflikt mit der PKK sei jedoch „unverhältnismäßig“, heißt es in dem Bericht.
Der Report „Vertrieben und enteignet“ konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakır. Seit Juli 2015 kämpfen dort Sicherheitskräfte gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Zuvor war ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung beendet worden.
Alleine in Sur hätten rund 24.000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heißt es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder – zuletzt im Dezember 2015 – verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebensmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben. Viele hätten daher die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Wasser gezielt abgestellt wurde, um Kämpfer, die sich in den Vierteln verschanzten, zu demoralisieren.
Die Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Viele hätten jedoch auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine Bleibe zu finden, die sie sich leisten könnten. „Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt“, kritisierte Amnesty. Die Situation werde verschärft, weil regierungskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert.
Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Derzeit gebe keine „konkreten, detaillierten und glaubwürdigen“ Pläne, wie die 24.000 Betroffenen wieder in ihre Häuser im zentralen Bezirk Sur ziehen könnten, sagte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Andrew Gardner,,
Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen sicher in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederließen, forderte Amnesty.
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