Das britische Unterhaus wird am Dienstag erneut über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Dabei sind die Gespräche dazu in den vergangenen Tagen keineswegs vorangekommen: Sowohl aus britischen Regierungskreisen als auch aus der Europäischen Union verlautete laut Nachrichtenagentur Reuters, dass es am Wochenende keinerlei Fortschritte gegeben habe.
May habe daher nicht vor, am Montag noch einmal nach Brüssel zu reisen. Ein EU-Vertreter sagte: „Da ist nicht mehr viel Geduld oder guter Wille auf unserer Seite.“ May habe sich immer mehr selbst in eine Ecke gedrängt. „Selbst eine Verschiebung wird kein Ausweg aus der Sackgasse sein.“
Da es aber keine Änderungen an dem Vertragswerk gibt, wird erwartet, dass May bei der Abstimmung zum Brexit-Abkommen genauso krachend scheitert wie bei dem ersten Votum im Januar. In diesem Fall will May am Mittwoch einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament über eine Verschiebung des Austritts entscheiden.
Am vergangenen Dienstag hatte May ihren Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und Brexit-Minister Stephen Barclay nach Brüssel geschickt, um Änderungen am umstrittenen Backstop zu erzwingen – jenem Notfall-Mechanismus, der verhindern soll, dass nach dem Brexit eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Doch eine Einigung dazu kam nicht zustande.
Das Hauptproblem nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten: Kaum jemand glaube, dass weitere Zugeständnisse eine erneute Niederlage Mays im Parlament abwenden können. Die Premierministerin habe die EU-27 nicht überzeugen können, dass sie eine stabile Mehrheit für einen Deal schmieden kann.
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