Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in einem Interview höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland gefordert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dagegen allerdings einen Einwand.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert höhere Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihre Autos. „Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl“, kritisierte der Minister. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden. „Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“, sagte Özdemir.
STERN PAID 35_21 Lebensmittel Zusatzstoffe 8.32Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel zum Schutz der Umwelt und bäuerlicher Betriebe teurer werden sollten – so wie vom Landwirtschaftsminister gefordert. Der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte in der „Welt“ mit Blick auf Sozialhilfeempfänger, entsprechende Preissteigerungen müssten „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen. Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung.“
Arbeitsministerium verweist auf Bürgergeld
Dazu, ob ein sozialer Ausgleich geplant sei und wie er aussehen könnte, gab es von der Bundesregierung am Montag wenig Details. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll. Schon heute flössen in die Neuberechnung der Grundsicherung auch Preissteigerungen bei Lebensmitteln ein.Gesundes Essen 16.00
Auch die Union verlangte, das Soziale im Auge zu behalten. „Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der „Welt“. Der CDU-Politiker verwies auch auf einen möglichen Import günstigerer Lebensmittel aus dem Ausland.
Özdemir fordert mehr als höhere Lebensmittelpreise
Fragen zu den Auswirkungen höherer Preise von in Deutschland erzeugten Lebensmitteln für Im- und Export ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium unbeantwortet. Bäuerinnen und Bauern in Deutschland brauchten bessere Preise, um bestehen zu können, sagte ein Sprecher. Vor allem Tierhalter benötigten eine bessere Perspektive. Er betonte zudem: „Es geht nicht darum, staatlich den Kilopreis von Fleisch oder vielleicht den Preis von einem Bund Möhren festzulegen.“
Neben dem Ende von „Ramschpreisen“ strebt Özdemir eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp 10 auf 30 Prozent an und will dafür die „Nachfragemacht des Staates nutzen“: Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollte auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. „Der Staat muss da Vorbild sein.“
Weiterhin plant Özdemir strengere Vorgaben für Fertigprodukte, damit sich die Menschen gesünder ernähren. „Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund“, sagte er. Über 50 Prozent der Erwachsenen seien übergewichtig. „Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten.“ Die Politik habe zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. „Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben“, machte Özdemir deutlich.
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