Nach der zeitweiligen Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten will Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen absprechen. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen“, sagte Spranger. Ihre Behörde werde „weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur
Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten
ausschöpfen“, sagte sie.
Details zu ihren Plänen nannte die Senatorin nicht. Von einem Sprecher hieß es, durch ein gemeinsames Vorgehen der Länder sollten Klimademonstranten nach Möglichkeit vorher an Aktionen gehindert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb derweil für harte Strafen. „Bin für die volle Härte des Gesetzes“, twitterte er.
Grünenchef Omid Nouripour sagte dem Fernsehsender Welt, wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte die Aktion „vollkommen inakzeptabel“. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Lee Morgan, mahnte in der Berliner Morgenpost, jeder Einsatz für den Klimaschutz müsse im Rahmen der Gesetze der Demokratie bleiben.
Letzte Generation kündigt Unterbrechung der Proteste an
Die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Aktionen in Berlin und München mehr starten. Wie die Gruppe mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr.
Gleichzeitig warnten die Aktivisten vor neuen Aktionen mit mehr Schlagkraft. Man werde die Zeit nutzen, um „die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen“, teilten sie mit. Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. „Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird.“
„Immer skrupelloser“
Die CSU-Fraktion im Bundestag forderte eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. „Für Straftaten wie die jüngste Störung des Flugbetriebs am BER durch sogenannte Klimaaktivisten muss auch der Präventivgewahrsam im Bundespolizeigesetz ausgeweitet werden“, sagte die Abgeordnete Andrea Lindholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Nach Verkehrsblockaden in München befinden sich dort noch 19 Aktivisten in längerem Polizeigewahrsam.
Eine Eskalation sieht derweil auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Aktionen der Gruppe als „immer skrupelloser“.
Nach der Störaktion am BER am Donnerstag ermittelt das Landeskriminalamt Brandenburg gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort. Die anderen Beschuldigten sind demnach wieder auf freiem Fuß.
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