Leipzig – Ungeachtet des neuen Entlastungspakets will die Linke an diesem Montag ihren „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten. „Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur.
Pellmann hat für den Abend in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.
Die Bundesregierung hatte wegen der stark steigenden Preise am Sonntag ein drittes Paket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angekündigt – nach offiziellen Angaben beläuft es sich auf 65 Milliarden Euro. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, enthalten seien einige sinnvolle Maßnahmen, doch reichten sie nicht und seien sozial unausgewogen.
Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition vom Wochenende seien „kein wuchtiges Paket“, deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.
Einige Punkte begrüßte Schirdewan, darunter die Zahlungen an Rentner und Studierende zur Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch bleibe dies Stückwerk. Nötig seien kontinuierliche Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch die geplante Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen – künftig Bürgergeld – auf rund 500 Euro sei nicht genug. Die Linke plädiere stattdessen für monatlich 687 Euro Unterstützung. Auch die Gasumlage müsse fallen, forderte Schirdewan.
CSU gibt sich verständnisvoll
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ Verständnis für die Proteste anklingen. „Ich kann einerseits nachvollziehen, dass zurzeit viele Menschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden sind“, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Allerdings halte er es für fragwürdig, „dass nun gerade die „SED-Erben“ versuchen, die Symbolik der Montagsdemonstrationen zu übernehmen und diesen Begriff für sich besetzen.“
Pellmann hatte von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen – ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Diese richtete sich gegen die Staatspartei SED, aus der später die PDS und schließlich die Linke hervorging. Den Begriff Montagsdemo nutzen inzwischen auch rechte Gruppierungen.
„Von Rechten keine Wochentage wegnehmen lassen“
Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz. Pellmann sagte der dpa, die Linke lasse sich „von Rechten keine Wochentage wegnehmen“. Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.
Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. So forderte Pellmann in seinem Aufruf einen „heißen Herbst gegen soziale Kälte“. Die rechte AfD wirbt mit dem Motto „Heißer Herbst, statt kalte Füße!“, ergänzt um den Spruch „Unser Land zuerst!“
Auch die Argumentationsmuster einzelner Politikerinnen und Politiker beider Lager zeigen Parallelen. AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Russland, er will Sanktionen gegen Moskau aufheben und die von der Bundesregierung gestoppte russische Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.
Die Linken-Spitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und für bestimmte Russland-Sanktionen. Doch spricht auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Moskau. Der frühere Parteichef Klaus Ernst nennt die Energiesanktionen gegen Russland einen schweren Fehler und wirbt ebenfalls dafür, Nord Stream 2 doch noch zu nutzen.
Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne in diesem Herbst sind: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“. Zur Leipziger Auftaktdemo am Montagabend wollen unter anderen Parteichef Martin Schirdewan, der frühere Fraktionschef Gregor Gysi und die jetzige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kommen.
Gysi: Es braucht den Druck der Straße
„Wir dürfen den Rechten nicht unsere Straßen und Plätze überlassen“, sagte Gysi vorab. Es brauche den Druck der Straße. Mohamed Ali kritisierte: „Die Bundesregierung manövriert das Land in einen Teuer-Winter hinein.“ Schirdewan rechnete vor, eine Zusatzsteuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne in der Krise – die sogenannte Übergewinnsteuer – könnte bis zu 100 Milliarden Euro bringen. „Das ist Geld, das wir dringend für einen Schutzschirm gegen Armut benötigen.“
Der sächsische Verfassungsschutz hält Konfrontationen der verschiedenen politischen Lager bei den Leipziger Demonstrationen am Montag nicht für ausgeschlossen. Die Lage sei hinsichtlich der ideologischen Zuordnung unübersichtlich, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian vorab.
© dpa-infocom, dpa:220905-99-632788/9
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