Die SPD-Agentur NWMD hat gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei angeboten. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf vorliegende Angebote und einen Kostenvoranschlag. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben, da damit möglicherweise gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen wurde.
An den sogenannten vorwärts-Gesprächen nahmen dem Bericht zufolge Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig teil. Auch mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley sowie dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und dem Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil wurden Treffen organisiert.
Den Recherchen zufolge sprach Maas beispielsweise bei einem Treffen zum Thema Datenschutz in der digitalen Welt. Sponsor war demnach die niederländische Bank ING-DiBa. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas Frontal21. „Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich.“ Zweck des Treffens sei ein Kennenlernen gewesen, teilt die Bank mit. Eine Gegenleistung des Ministers erwarte man nicht.
Gabriel weiß von nichts
Die SPD-Agentur NWMD bestätigte Frontal21, dass die Gespräche stattgefunden haben. In den vergangenen fünf Jahren hätten jährlich im Schnitt weniger als zehn solcher Treffen stattgefunden. Die Gespräche seien allerdings nicht verkauft worden. Vielmehr hätte man Partner gesucht, die die damit verbundenen Kosten tragen. Dabei seien keine Gewinne entstanden. Auch hätten mehr als ein Drittel der vorwärts-Gespräche ohne Sponsoren stattgefunden. Die Agentur ist ein Tochterunternehmen der SPD und gehört zur von der Partei geführten Druck- und Verlagsgesellschaft dvvg.
Der Vorgang erinnert an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. Im Jahr 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Praxis damals scharf kritisiert. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie“, hatte Gabriel damals gesagt. Zu den Recherchen teilte Gabriel nun mit, nichts von gesponserten Gesprächen zu wissen. Auch habe er nie an solchen Treffen teilgenommen.
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