Rückendeckung vom König
Madrid (dpa) – Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung kommt am Samstag in Madrid zusammen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen.
Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen zur Beendigung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden.
Die konservative Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als «inakzeptabel». Mit Hilfe «seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen» werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.
Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben erfreut hervor, in Oviedo «viele spanische Fahnen» gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani «nationalistische Egoismen» zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.
Rajoy wollte in Brüssel nicht verraten, welche Mittel eingesetzt werden sollen: «Die Maßnahmen werden morgen bekanntgegeben.» Sie sollen im Rahmen des umstrittenen Verfassungsartikels 155 ergriffen werden. Er ermöglicht unter anderem die Absetzung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Und das wolle Madrid auch machen, berichtete die Zeitung «El País».
Nach Medienberichten will Madrid in Katalonien Neuwahlen ansetzen. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, die Rajoys Volkspartei (PP) bei der Aktivierung von Artikel 155 unterstützen, nannten Ende Januar als möglichen Termin.
Rajoy reagiert mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Regionalpräsident Carles Puigdemont, das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden und damit ein Ultimatum zu erfüllen, das am Donnerstag abgelaufen war. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die PP die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen.
Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Viele Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. Für Samstagabend ist eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant.
Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des EU-Landes dazu, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.
Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Maßnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten». Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.
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