Krise in Venezuela
Caracas (dpa) – Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat eine Teilnahme der wichtigsten Oppositionsparteien an der nächsten Präsidentenwahl 2018 ausgeschlossen.
Der Boykott von drei der größten Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen am Sonntag disqualifiziere sie automatisch von den nächsten Wahlen, erklärte Maduro nach Abgabe seiner Stimme in Caracas. Er werde sich zur Wiederwahl stellen und die Wahl gewinnen.
«Ab heute verschwinden sie vollkommen. Eine Partei, die nicht teilgenommen hat, kann nicht wieder antreten», erklärte der sozialistische Präsident. Das sei das Kriterium der Verfassungsgebenden Versammlung, und er unterstütze dies.
Die Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia und Voluntad Popular hatten zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, ihren Forderungen nach mehr Transparenz beim Urnengang nachzukommen. Es wurden 335 Bürgermeister und der Gouverneur des Bundesstaates Zulía neu gewählt. Die Opposition regierte bislang in 76 Städten.
Das Gouverneursamt in Zulía stand nach den Regionalwahlen vom 15. Oktober erneut zur Wahl. Der damals gewählte oppositionelle Gouverneur hatte sich geweigert, von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt zu werden statt vom Parlament und konnte das Amt nicht übernehmen.
Bei den Regionalwahlen hatte die Regierung in 17 der 23 Bundesstaaten gewonnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Das ölreichste Land der Welt steckt derzeit in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.
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