Apell an die Delegierten
Bonn/Berlin (dpa) – Kurz vor dem SPD-Parteitag setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang.
Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag fordern sie, dass in den drei Knackpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen «substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen».
Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung am Samstagnachmittag damit befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für
den Parteitag noch erweitert. Bisher werden darin Koalitionsverhandlungen «auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms» empfohlen. Am Sonntag entscheiden die mehr als 600 Delegierte
auf dem Parteitag in Bonn über Verhandlungen mit der Union, die dann schon am Montag beginnen könnten – vier Monate nach der Bundestagswahl.
Die Union hat wesentliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen bereits ausgeschlossen. Auch die SPD-Spitze sieht solche Forderungen skeptisch. Fraktionschefin Andrea Nahles hat davor gewarnt, sich «Illusionen» zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst.»
SPD-Chef Martin Schulz sieht dagegen mehr Spielraum: In Koalitionsverhandlungen werde «sicher das eine oder andere noch dazukommen».
Die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen stellen in Bonn zusammen 216 Delegierte und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl. In dem Antragsentwurf wird die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Außerdem solle der «Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin» durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden.
Die Landesverbände fordern die Parteispitze auf, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, «der diese Verbesserungen enthält». Das klingt nach einer ganz klaren Bedingung. Über den Vertrag stimmen am Ende die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder ab. Damit gibt es auch nach dem Parteitag und den Verhandlungen mit der Union noch eine Möglichkeit, die große Koalition zu stoppen – falls die Bedingungen nicht erfüllt werden.
In der SPD gibt es massiven Widerstand gegen eine Neuauflage eines Bündnisses mit CDU und CSU. Die komplette Parteiprominenz wirbt aber für Verhandlungen. SPD-Vize Olaf Scholz appellierte eindringlich an die Delegierten, den Weg dafür frei zu machen. «Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus», sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn.
Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. «Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze», sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der dpa. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte ein Scheitern einer GroKo in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) «politisch eine katastrophale Vorstellung für die größte Volkswirtschaft Europas».
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich zuversichtlich. «Am Ende wird es grünes Licht für weitere Verhandlungen geben», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). Würde der Parteitag aber gegen den Kurs der SPD-Spitze votieren, hätte das wohl dramatische Folgen. Schulz könnte sich in dem Fall wohl kaum auf dem Chefposten der Partei halten. Die SPD-Führung wäre beschädigt. Ein weiterer Absturz im Fall einer Neuwahl würde drohen. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, dass die Delegierten dies in Kauf nehmen. Doch absolut sicher ist sich da niemand.
Der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, führende Politiker der NRW-SPD drängten Schulz, in einer möglichen GroKo keinen Ministerposten zu übernehmen. Ein Verzicht könne die Delegierten davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Schulz müsse die Befürchtung zerstreuen, dass die dringend erforderliche Erneuerung der Sozialdemokratie «wieder hinten runterfällt», wurde ein ungenannter SPD-Bundestagsabgeordneter zitiert.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe zufolge waren vor dem Parteitag nur 28 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen der Ansicht, Schulz könne die SPD erfolgreich sanieren. Das reicht demnach in der Rangliste zehn führender SPD-Politiker nur zu einem Mittelfeldplatz. Fast jeder zweite Bürger (48 Prozent) traute der Umfrage nach Schulz-Vorgänger Sigmar Gabriel am ehesten zu, die Partei aus der Krise zu führen.
Wer stimmt auf dem SPD-Parteitag ab?
Insgesamt: 600 Delegierte
Nordrhein-Westfalen: 144
Niedersachsen: 81
Bayern: 78
Hessen: 72
Rheinland-Pfalz: 49
Baden-Württemberg: 47
Saarland: 24
Schleswig-Holstein: 24
Berlin: 23
Hamburg: 15
Brandenburg: 10
Bremen: 8
Sachsen-Anhalt: 6
Thüringen: 7
Sachsen: 7
Mecklenburg-Vorpommern: 5
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