Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, lehnt eine Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai klar ab. Das sei für ihn „undenkbar“, sagte Weber dem Spiegel. Man könne den Wählerinnen und Wählern in Deutschland und Spanien nicht vermitteln, „dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten“.
Weber hält höchstens eine kurze Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits für möglich. „Wir reden seit knapp drei Jahren mit den Briten, und wir kommen kaum vom Fleck. Ich habe daher kein Verständnis für eine Verschiebung ohne Ziel, die nur das Chaos in London verlängern würde“, sagte Weber. Eine Verlängerung sei nur denkbar, wenn klar sei, was in dieser Zeit passieren soll. Eine kurze Verlängerung könne notwendig sein, „wenn Frau May den Austrittsvertrag durch ihr Parlament bringt und am Ende ein paar Wochen für die technische Umsetzung fehlen“.
Am 12. März – nur rund zweieinhalb Wochen vor dem Ausscheiden aus der EU – will das britische Parlament erneut über die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May abstimmen. Sollten diese abgelehnt werden, wird anschließend über eine Verschiebung des Austrittsdatums votiert.
„Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt“
Für die Idee, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten, ist Weber allerdings offen. „Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt. Ein Referendum könnte ein Weg sein, aus der britischen Blockadesituation herauszukommen. Aber das ist die Entscheidung der Briten selbst“, sagte der Spitzenkandidat.
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte diese Woche seine Meinung hierzu geändert und Unterstützung für einen zweiten Volksentscheid erklärt. Corbyn will nach eigenen Worten verhindern, „dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“.
Der ehemalige britische Tory-Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson hingegen sprach sich am Samstag vehement gegen eine Wiederholung der Volksabstimmung aus. „Ich denke nicht, dass dies möglich ist“, sagte Johnson am Rande einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Ein zweites Referendum würde in der Bevölkerung für großen „Ärger“ und „Überdruss“ sorgen.
In Hinblick auf die Zukunft der EU sprach sich EVP-Spitzenkandidat Weber für eine Reform der Gremien aus. „Da kann ich nicht zulassen, dass die britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich die Populisten füttert“, sagte er.
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