Kosten-Nutzen-Rechnung
Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen wird.
«Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesrechnungshof sehe den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. «Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018.» Scheller wies aber darauf hin, dass seine Behörde «keine eigenen Prüfungserkenntnisse» zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Verkehrsministeriums habe.
Dobrindt verteidigte die Maut im Deutschlandfunk: «Das sind immerhin 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, die wir jedes Jahr damit erzielen, die jetzt zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden müssen.» Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass bisher die Kfz-Steuer beim Bundesfinanzminister, also im allgemeinen Finanzhaushalt lande und nicht zweckgebunden sei. Dies ändere sich mit einer Zweckbindung der Mauteinnahmen für Infrastrukturmaßnahmen.
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