Harter Ausstieg rückt näher
London/Brüssel (dpa) – Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel. Das machte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich.
Obwohl es «fundamental» im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung «für alle Eventualitäten vorzusorgen», sagte May. Gleichzeitig verärgerte sie Befürworter eines kompromisslosen Brexits in ihrer Partei mit der Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.
Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel am Montag gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld überließen.
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie «ausreichenden Fortschritt» bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine «neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten». Entsprechende Positionspapiere zu künftigen Handels- und Zollregelungen wurden noch am Montag veröffentlicht. Nun liege der Ball im Feld der EU.
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. «Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs», sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin «ausreichenden Fortschritt» zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
Für diese Woche steht nun ein sehr dünnes Verhandlungsprogramm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Brexit-Minister Davis will erst zum Abschluss am Donnerstag gemeinsam mit Barnier in Brüssel auftreten.
Dabei wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen – und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young forderte deutsche Unternehmen am Montag auf, sich für einen «harten Brexit» und hohe Zollschranken bereit zu machen. «Die verbleibende Zeit, um eine friktionslose Nachfolgeregelung nicht nur zu finden, sondern auch zu implementieren, ist ausgesprochen knapp», erklärten die Berater. Ohne Abkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation und damit Zollsätze von bis zu 75 Prozent in Kraft treten.
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