Auch Verzicht auf Zollunion
London (dpa) – Großbritannien wird die EU und den europäischen Binnenmarkt verlassen. «Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an», sagte May bei einer lange erwarteten
Grundsatzrede zum Brexit. Ihr Land sei auch nicht mehr verpflichtet, «enorme Summen zum EU-Haushalt» beizutragen.
Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form wird das Vereinigte Königreich nicht mehr angehören.
Jeglichem Kompromiss erteilte
May eine klare Absage: eine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder «irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt», komme nicht infrage. «Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.» Die Reaktionen in Berlin und Brüssel waren eher negativ.
May präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan, der auch eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen nicht mehr ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. «Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch.» Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker hatten klar gemacht, dass sie Großbritannien nicht entgegenkommen werden.
May kündigte an, das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen «wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt», sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Die Premierministerin warnte die EU davor, ihr Land zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 Mitglieder der Gemeinschaft könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein «bestrafender Brexit-Deal» wäre ein «katastrophaler Akt der Selbstverletzung».
Gleichzeitig deutete sie an, Großbritannien könne eine Veränderung des
Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. «Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken», sagte May.
May warb gleichzeitig für enge Beziehungen mit der EU. Das Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte. London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und
enger Freund sein. «Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch
so frei wie möglich handeln.»
Die Rede Mays stieß in Deutschland und Brüssel auf ein verhaltenes bis negatives Echo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftige seinen Wunsch nach konstruktiven Verhandlungen. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet schwere politische Konflikte zwischen der EU und Großbritannien. «Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt.» Einen fairen Umgang mit den Briten forderte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff.
Marcel Fratzscher vom Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor großen Enttäuschungen: «Theresa Mays Versprechen, Großbritannien nach dem Brexit in eine „globale Handelsnation“ zu verwandeln, ist genauso eine Illusion wie Donald Trumps Versprechen, Amerika mithilfe protektionistischer Maßnahmen zu neuem Glanz zu verhelfen.»
Das zuletzt geschwächte britische Pfund erholte sich nach der Brexit-Grundsatzrede. Während und nach der Rede legte das Pfund um über ein Prozent bis auf 1,2347 US-Dollar zu. Damit sind die Verluste im Vorfeld der Rede inzwischen mehr als wettgemacht.
Noch im Januar steht eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung an. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest.
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Mit ihren vier Grundfreiheiten will die EU auf dem Binnenmarkt den gesamteuropäischen Wettbewerb fördern. Der ungehinderte, grenzüberschreitende Austausch gilt für:
– WAREN: An den innereuropäischen Grenzen werden Waren für den privaten Bedarf nicht kontrolliert. Vorschriften und Normen für Produkte sollen zwischen den EU-Staaten vereinheitlicht werden.
– DIENSTLEISTUNGEN: Firmen können ihre Dienstleistungen europaweit anbieten. Damit sollen Verbraucher das günstigste Angebot finden.
– PERSONEN: EU-Bürger dürfen überall in der EU reisen, leben, lernen und arbeiten. Abschlüsse und Zeugnisse werden anerkannt. Personen aus dem EU-Ausland dürfen nicht schlechter behandelt werden als Inländer.
– KAPITAL: Geld fließt ungehindert über die Grenzen. Bürger und Unternehmen haben Zugang zu Finanzdienstleistungen in anderen EU-Staaten. Das Angebot soll vielfältiger und günstiger werden.
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