Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) sieht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
für ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisch. „Ich
halte diese Pläne für ungerecht und unbrauchbar“, sagte Schwesig.
Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet
werden, anstatt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen.
Gerade in
Mecklenburg-Vorpommern werfe ein solcher Plan Probleme auf. „Bei uns
haben vor allem im ländlichen Raum auch viele Bürgerinnen und Bürgern
mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner ein
kleines Häuschen“, sagte Schwesig. Diese könnten nicht „mal eben höhere fünf- oder gar
sechsstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses stecken“.
Auch die Pläne in der EU für Zwangssanierungen von Häusern mit hohem Energieverbrauch sind aus Sicht von Schwesig problematisch. Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden, sagte sie.
Koalitionsinterner Streit über Heizungspläne
Ein gemeinsamer
Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor,
dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut
werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass alle neu
verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65
Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist
Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit
alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder durch einen Anschluss an
Fernwärme.
Koalitionsintern hatten Habecks Pläne für Streit gesorgt. Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz
(SPD) soll dieser jedoch bald beigelegt werden. „Wir werden jetzt sicherlich noch mal
Details besprechen, aber ich sehe uns nicht so weit auseinander, dass
wir das nicht in wenigen Wochen hinkriegen“, sagte sie im
Deutschlandfunk.
In der Koalition geht das Vorhaben insbesondere der FDP zu weit. FDP-Fraktionschef Christian
Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Samstag, die
Regierung solle „bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur
Vorgaben zur CO₂-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen
geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“
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