Tunesier war Behörden bekannt
Berlin (dpa) – Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erhärten sich nach Medienberichten Hinweise auf den Verdächtigen Anis Amri. Wie «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR berichteten, wurden an der Fahrertür des Lastwagens Fingerabdrücke des 24-jährigen Tunesiers sichergestellt.
Wie die «Berliner Zeitung» erfuhr, sollen entsprechende Spuren auch am Lenkrad des Sattelschleppers entdeckt worden sein, der am Montagabend in die Menschenmenge gerast war. Die Bundesanwaltschaft wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren. «Dies ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt», sagte ein Sprecher.
Unterdessen erhöhten die Ermittler den Fahndungsdruck. So gab es in Nordrhein-Westfalen Polizeieinsätze. Dabei wurden in Dortmund nach WDR-Informationen mehrere Personen – offensichtlich aus der Islamistenszene – mitgenommen, um befragt zu werden. Festnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Auch durchsuchten Beamte eine Flüchtlingsunterkunft in Emmerich im Kreis Kleve (NRW), wo Amri laut «Spiegel online» offiziell gemeldet war.
Über den dringend Tatverdächtigen, der 2015 über Freiburg ins Land einreiste, werden immer mehr Details bekannt. So hatten die Sicherheitsbehörden nach «Spiegel»-Informationen vor Monaten vage Hinweise darauf, dass er sich im Chat mit einem Hassprediger als möglicher Selbstmordattentäter anbot. Entsprechende abgefangene Äußerungen von Amri seien aber so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten.
Nach dpa-Informationen gibt es bisher keine Hinweise auf enge Kontakte von Amri zu dem kürzlich verhafteten Salafisten-Prediger Abu Walaa. Amri habe zwar in Salafistenkreisen verkehrt und sei auch in entsprechenden Wohnungen gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ein wichtiges Teil eines salafistischen Netzwerkes sei er aber wohl nicht gewesen.
Der Salafist habe offenbar vergeblich versucht, an automatische Waffen zu kommen. Nach einem Bericht der «New York Times» soll sich Amri im Internet auch über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. Wann das war, wurde nicht genannt. Medienberichten zufolge wurde Amri zudem in Italien und Tunesien bereits zu langen Haftstrafen verurteilt.
Von März bis September war Amri als sogenannter Gefährder – damit sind unter anderem radikale Islamisten gemeint, denen schwere Straftaten zugetraut werden – von den Sicherheitsbehörden überwacht worden. Beweise für konkrete Anschlagspläne konnten die Ermittler aber nicht finden. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Seit Dezember gilt Amri als untergetaucht. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Berliner Anschlag zwar bekannt, ob der IS tatsächlich Verbindungen zu Amri hatte, ist aber unbewiesen.
CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Sie hatten Amri, der mit verschiedenen Namen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin agierte, monatelang auf dem Radar, konnten ihm aber nichts nachweisen. «Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben», sagte Laschet im Deutschlandfunk.
Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von «katastrophalen Fehlern» und kritisierte den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). «Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Gefährder müssten künftig lückenlos überwacht werden, notfalls mit elektronischen Fußfesseln.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wies Vorwürfe gegen die Behörden zurück. «Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun», sagte Wendt der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe).
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte bei einem Besuch der Bundeswehr in Afghanistan einen entschlossenen Kampf gegen den Terror an. «Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren, gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren», sagte sie vor Soldaten auf einem Weihnachtsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif.
Auf die Spur von Amri kamen die Ermittler, als sie im Lastwagen seine Duldungspapiere fanden. Das passierte aber erst am Dienstag, weil die Fahrerkabine zunächst versiegelt worden war.
Der Sattelschlepper war am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet, rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt. Unter den Todesopfern sind neben dem eigentlichen Lkw-Fahrer aus Polen auch eine israelische Frau sowie eine Italienerin. Ein zunächst festgenommener Pakistaner kam wieder frei. Am Donnerstag wurde der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wieder geöffnet. Zum Schutz der Besucher wurden schwere Betonblöcke aufgestellt.
Nach schweren Verbrechen werden oft Belohnungen für Hinweise zu den Tätern ausgesetzt. Behörden wie Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämter und Justizministerien loben meist Belohnungen von einigen tausend bis mehreren zehntausend Euro aus. Für NS-Verbrecher, RAF- und NSU-Terroristen wurden aber auch schon sechs- bis siebenstellige Beträge festgelegt. Neben Behörden versprechen auch Privatperson und Unternehmen manchmal hohe Summen für entscheidende Hinweise.
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